Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: "Teilurteil 1. Die Klagsforderung besteht mit S 1,020.495,84 zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht mit S 1,000.609,-- zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei errichtete im Auftrag der beklagten Partei auf deren Betriebsgelände eine Zwischendeponie für Gießerei-Altsande. Hiefür legte sie im Juli 1992 Schlußrechnung über S 2,628.527,59; die beklagte Partei zahlte S 1,225.623,36. Da bei diesen Arbeiten auch ein Dam…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung, soweit damit die Berücksichtigung der Umsatzsteuer durch das Erstgericht bestätigt wurde, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht; sie ist teilweise berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigk…

Der Auftraggeber ist bei einen für ihn unentgeltlichen Vermittlungsauftrag zum Schadenersatz in Höhe der vom Dritten zu bezahlenden Provision verpflichtet, wenn er den abschlußreifen Vertrag grundlos ablehnt Das Berufungsgericht darf das Ersturteil nicht deshalb aufheben, um dem Beklagten Einwendun…

Die Beklagte war Hauptmieterin der Wohnung Wien 6, W-Gasse 22/1/2. Sie hatte vom Vermieter das Recht erhalten, einen Nachmieter zu suchen, dem die Wohnung unter denselben Bedingungen wie der Beklagten vermietet werde. Da die Beklagte im Herbst 1977 die Wohnung jemand anderem überlassen wollte, rief …

Aus den Entscheidungsgründen: Fest steht, daß die Klägerin keinen vertraglichen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer Provision hat. Richtig macht sie daher ihren Anspruch aus dem Titel des Schadenersatzes geltend. Sollte sie daher mit ihrem Begehren Erfolg haben, würde ihr der zugesprochen…

Der abweisende Teil des Beschlusses des Landesgerichtes Leoben vom 30. April 1996, GZ 12 Vr 368/95-111, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 393 Abs 2 StPO iVm §§ 1 und 4 Abs 1 und Abs 2 Z 2 UStG.…

Gründe: Nach rechtskräftigem Abschluß des gegen Mustafa K***** geführten Strafverfahrens beantragte dessen mit Beschluß vom 8.März 1995 gemäß § 41 Abs 2 StPO iVm § 39 Abs 1 Z 1 JGG beigegebener Verteidiger Dr.Johannes S***** die Bestimmung seiner Barauslagen, bestehend aus Fahrtkosten und einer Pa…

Die von einem Unternehmer im Inland im Rahmen seines Unternehmens ausgeführten Leistungen unterliegen der Umsatzsteuer, wenn sie gegen Entgelt erbracht werden (§ 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994). Entgelt ist - soweit hier von Bedeutung - alles, was der Empfänger einer Leistung aufzuwenden hat, um diese zu er…

Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 30.April 1991, AZ 8 Bs 151/91, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 393 Abs. 2 StPO iVm den §§ 1 und 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1972.…

Gründe: In der Strafsache gegen Horst Helmut L*****, AZ 36 Vr 280/88 des Landesgerichtes Innsbruck, wurde dem Angeklagten auf seinen Antrag (S 341/I) mit Beschluß vom 3.März 1988 ein Verteidiger gemäß dem § 41 Abs. 2 StPO beigegeben (ON 22). Als solcher wurde von der zuständigen Rechtsanwaltskammer …

Die von einem Unternehmer im Inland im Rahmen seines Unternehmens ausgeführten Leistungen unterliegen nur dann der Umsatzsteuer, wenn sie gegen Entgelt erbracht werden (§ 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1972). Entgelt ist alles, was der Empfänger einer ... Leistung aufzuwenden hat, um die Leistung zu erhalten (§…

Bei Rückforderung einer ungerechtfertigt erbrachten Leistung kann mangels einer abgabenrechtlichen Verpflichtung Umsatzsteuer auch von den Zinsen des zurückgeforderten Betrages nicht verlangt werden OGH 26. November 1981, 7 Ob 765/81 (OLG Wien 3 R 119/81; KG Wiener Neustadt 2 Cg 206/80)…

Die klagende Kommanditgesellschaft begehrt vom Beklagten als ihrem Kommanditisten und früheren kollektiv zeichnungsberechtigten Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft die Rückzahlung einer von ihm zu Unrecht an sich selbst überwiesenen Mietzinsvorauszahlung abzüglich der bis zur Kündigung des …

Aus den Entscheidungsgründen: Da die Rechtsrüge nur noch zur Frage der Berechtigung der Klagsforderung auf 18% Mehrwertsteuer aus dem begehrten Zinsenbetrag ausgeführt ist, ist auf die sonstigen Klagsforderungen nicht mehr einzugehen (vgl. EvBl. 1980/178). Der Zuspruch von Umsatzsteuer von den Zin…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Beklagte besaß Wald in Slowenien und verkaufte der in Österreich ansässigen Klägerin von 2011 bis 2016 Großmengen an Industrieholz. [2] Der Einkäufer der Klägerin wusste, dass das Holz aus Slowenien stammte, dass der Beklagte kein österreichischer pauschalierter Land- und For…

[5] I. Die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens sowie die behauptete Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor. [6] 1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können in der Revision grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0042963 …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: E***** C***** (als Komplementärin) und der Beklagte (als Kommanditist) sind die Gesellschafter der klagenden Kommanditgesellschaft, der der Beklagte ein Hotel vermietet hatte. Im Zusammenhang mit der Auflösung dieses Mietvertrags schlossen die klagende Partei („Hotel KG“), der Beklagte …

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch ist die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Revisionsgegenständlich ist (allein) die Frage, ob die klagende Partei gegenüber dem Beklagten aus der Vereinbarung vom 12. Februar 2014 einen Anspruch darauf ableit…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von B***** GmbH auf B***** SE, Zweigniederlassung B*****, richtig gestellt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverw…

Begründung: Zu 1.: Aufgrund der Rechtmäßigkeitsbescheinigung des Landes als Handelsgericht Wiener Neustadt vom 5. 3. 2010 steht fest, dass durch Verschmelzung der B***** Aktiengesellschaft mit Sitz in W***** und der D***** Aktiengesellschaft als der übernehmenden Gesellschaft eine Europäische Aktie…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil oberstgerichtliche Judikatur zur hier und im (etwa gleichzeitig beim Obersten Gerichtshof anhängig gewordenen) Parallelverfahren zu 4 Ob 139/10k p…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 2,736.804,50 samt 10 % Zinsen seit 1.Jänner 1995 sowie die nachstehend bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von Oktober 1983 bis 31.12.1990 Verwalter des Hauses Wien 10, ***** dessen Alleineigentümerin die Beklagte als Erbin ihrer Mutter seit 14.4.1986 bis zum Verkauf der Liegenschaft 1992 war. Der Kläger begehrt mit der Behauptung, er sei auftragsgemäß mit Zahlungen…

Die Revision der Beklagten ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, weil sich die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur aufgezeigten Frage der Berechtigung des Begehrens auf Zahlung von Umsatzsteuer aus Verzugszinsen geändert hat. Nach dem Betritt Österreichs zur Europäischen Union h…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin S 271.048,73 samt 1,5 % Zinsen pro Monat, kontokorrentmäßig berechnet, seit 1.7.1994 zu zahlen und die mit S 81…

Entscheidungsgründe: Am 18.11.1991 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und die S***** GesmbH (kurz: S*****) sowie der Beklagte als Leasingnehmer einen Leasingvertrag über einen BMW 525 i. Gemäß Punkt 12 der zwischen den Streitteilen vereinbarten AGB ist der Leasinggeber berechtigt, den Leasi…

Die dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die zu den §§ 918, 921 und § 1118 ABGB ergangene Rechtsprechung nicht beachtet hat, wonach die Klage die Rücktrittserklärung ersetzt, wenn nach § 921 ABGB auf Ersatz geklagt oder die vorzeitige A…

Der Revision wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung über die Widerklage richtet, Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Widerklage werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: "Die Klägerin und Widerbeklagte ist schuldig, der Beklagten und Widerklagenden …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen, die Beklagte ist Frachtführer. Die Streitteile stehen seit längerer Zeit in Geschäftsbeziehung. Die Klägerin erbrachte für die Beklagte Transportleistungen, für die aus Rechnungen vom März und April 1992 noch S 280.905,20 ausha…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist, soweit sie sich gegen die Entscheidung über die Klage richtet, unzulässig; soweit sie sich gegen die Entscheidung über die Widerklage richtet, ist sie zulässig, weil noch keine Rechtsprechung zur Frage besteht, ob der Hauptfrachtfü…