Emissionsgesetz-Luft 2018

(1) Ziel dieses Bundesgesetzes ist die Reduktion der atmosphärischen Emissionen von bestimmten Luftschadstoffen durch Festlegung nationaler Emissionsreduktionsverpflichtungen zum dauerhaften Schutz der Gesundheit des Menschen und der Umwelt.

(2) Zur Erreichung der in Abs. 1 genannten Ziele soll dieses Bundesgesetz die koordinierte Umsetzung wirksamer und geeigneter Maßnahmen zum Schutz vor Emissionen von bestimmten Luftschadstoffen ermöglichen.

(3) Ferner soll dieses Bundesgesetz

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für Emissionen der in Anlage 1 genannten Luftschadstoffe aus anthropogenen Quellen.

(2) Dieses Bundesgesetz gilt hinsichtlich der in Anlage 1 festgelegten nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen nicht für Emissionen

(1) Luftschadstoffe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Stoffe, die Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft durch Partikel, Gase oder Aerosole bewirken.

(2) Emissionen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Freisetzungen von Luftschadstoffen von einer Punkt-, Linien- oder diffusen Quelle in die Atmosphäre.

(3) Anthropogene Emissionen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind atmosphärische Luftschadstoffemissionen, die mit Tätigkeiten des Menschen verbunden sind.

(4) Nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Verpflichtungen zur Reduktion der Emission von Luftschadstoffen. Die Verpflichtungen sind als Mindestemissionsreduktion für das Zielkalenderjahr, als Prozentsatz der im Referenzjahr (2005) insgesamt freigesetzten Emissionen, ausgedrückt.

(5) Stickstoffoxide (NO x ) im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Summe von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, ausgedrückt als Stickstoffdioxid (NO 2 ).

(6) Schwefeldioxid (SO 2 ) im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Schwefelverbindungen, ausgedrückt als Schwefeldioxid, einschließlich Schwefeltrioxid (SO 3 ), Schwefelsäure (H 2 SO 4 ) und reduzierter Schwefelverbindungen wie Schwefelwasserstoff (H 2 S), Merkaptane und Dimethylsulfide.

(7) Flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC) im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle organischen Verbindungen mit Ausnahme von Methan, die durch Reaktion mit Stickstoffoxiden in Gegenwart von Sonnenlicht photochemische Oxidantien erzeugen können.

(8) Ozonvorläuferstoffe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen außer Methan, Methan und Kohlenmonoxid (CO).

(9) Feinstaub (PM 2,5 ) im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von höchstens 2,5 Mikrometern (µm).

(10) Black carbon (BC) im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet kohlenstoffhaltige, lichtabsorbierende Partikel.

(11) Lande- und Startzyklus im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Zyklus, der sich aus Rollen, Starten, Steigflug, Anflug und Landung sowie allen anderen Manövern von Luftfahrzeugen ergibt, die unterhalb einer Höhe von 914,4 Metern stattfinden.

(12) Internationaler Seeverkehr im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Fahrten auf See und in Küstengewässern von Wasserfahrzeugen unter beliebiger Flagge, ausgenommen Fischereifahrzeuge, die im Hoheitsgebiet eines Landes beginnen und im Hoheitsgebiet eines anderen Landes enden.

(13) Maßnahmen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind solche, die eine messbare, berichtbare und überprüfbare Verringerung von Emissionen von Luftschadstoffen zur Folge haben. Darunter fallen hoheitliche und privatwirtschaftliche Maßnahmen des Bundes und der Länder.

(1) Die jährlichen Emissionen der in Anlage 1 genannten Luftschadstoffe sind gemäß den dort festgelegten nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen zu begrenzen.

(2) Die Begrenzung der jährlichen Emissionen zwischen den Jahren 2020 und 2029 folgt einem linearen Reduktionspfad, der zwischen den jeweiligen Emissionsmengen, die sich aus den nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020 ergeben, und den Emissionsmengen, die sich aus den nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2030 ergeben, gezogen wird. Für das Jahr 2025 gelten indikative Zwischenziele, die sich für jeden der in Anlage 1 genannten Luftschadstoffe anhand des linearen Reduktionspfads bestimmen.

(3) Anstelle des linearen Reduktionspfads gemäß Abs. 2 kann für die in Anlage 1 genannten Luftschadstoffe ein nichtlinearer Reduktionspfad gewählt werden, sofern

(4) Zur Begrenzung der jährlichen Emissionen sind gemäß § 7 Maßnahmen zu erarbeiten und im nationalen Luftreinhalteprogramm gemäß § 6 festzulegen.

(5) Gelingt es nicht, die jährlichen Emissionen bis zum Jahr 2025 im Einklang mit dem festgelegten Reduktionspfad zu begrenzen, ist in den darauffolgenden informativen Inventurberichten gemäß § 5 die Abweichung zu begründen und sind Maßnahmen darzustellen, die zur Einhaltung der in Anlage 1 festgelegten nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen führen.

(1) Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat die Übermittlung von Informationen gemäß den Bestimmungen der Art. 8 und 10 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang I und IV der Richtlinie (EU) 2016/2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG, ABl. Nr. L 344 vom 17.12.2016 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung, an die Europäische Kommission und die Europäische Umweltagentur vorzunehmen und für deren Veröffentlichung Sorge zu tragen.

(2) Führt die Anwendung verbesserter Emissionsinventurmethoden, die dem neuesten wissenschaftlichen Kenntnisstand entsprechen, zur Nichterfüllung der nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen gemäß § 4, können Flexibilisierungsregelungen in Einklang mit den Bestimmungen des Art. 5, Art. 8, Art. 21 Abs. 2 und des Anhang IV Teil 4 der Richtlinie (EU) 2016/2284 in der jeweils geltenden Fassung in Anspruch genommen werden.

(1) Die Bundesregierung hat ein erstes nationales Luftreinhalteprogramm zur fortschreitenden Verminderung der nationalen Emissionen der in Anlage 1 genannten Luftschadstoffe mit dem Ziel zu erstellen, die nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen gemäß § 4 zu erfüllen. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat die Koordination durchzuführen und das erste nationale Luftreinhalteprogramm bis spätestens 1. April 2019 an die Europäische Kommission zu übermitteln.

(2) Die Bundesregierung hat das nationale Luftreinhalteprogramm mindestens alle vier Jahre zu aktualisieren und zu überarbeiten. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat die Koordination durchzuführen und das überarbeitete nationale Luftreinhalteprogramm an die Europäische Kommission zu übermitteln.

(3) Unbeschadet von Abs. 2 hat die Bundesregierung das jeweilige nationale Luftreinhalteprogramm innerhalb von 18 Monaten nach Übermittlung von Emissionsinventuren oder von Emissionsprognosen (§ 5) zu aktualisieren und zu überarbeiten, wenn aus den gemäß § 5 übermittelten Daten hervorgeht, dass die in § 4 Abs. 1 genannten nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen nicht erfüllt werden oder wenn die Gefahr besteht, dass sie nicht erfüllt werden. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat die Koordination durchzuführen und das aktualisierte nationale Luftreinhalteprogramm innerhalb von zwei Monaten nach seiner Fertigstellung an die Europäische Kommission zu übermitteln.

(4) Das nationale Luftreinhalteprogramm gemäß den Abs. 1 bis 3 weist zumindest den in Anhang III Teil 1 der Richtlinie (EU) 2016/2284 genannten Mindestinhalt auf. Darüberhinaus kann im nationalen Luftreinhalteprogramm eine Aufteilung der nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen gemäß Anlage 1 auf die jeweiligen Sektoren gemäß Nomenklatur für die Berichterstattung (NFR) (2014) des LRTAP-Übereinkommens erfolgen.

(5) Bei der Erstellung, Verabschiedung und Durchführung von nationalen Luftreinhalteprogrammen gemäß Abs. 1 bis 3 ist gemäß § 7 vorzugehen.

(6) Der Entwurf eines nationalen Luftreinhalteprogrammes gemäß den Abs. 1 bis 3 ist auf der Internetseite des Bundeministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu veröffentlichen. Jedermann kann zum Entwurf des nationalen Luftreinhalteprogrammes binnen sechs Wochen Stellung nehmen. Fristgerecht eingelangte Stellungnahmen sind in angemessener Weise bei der Überarbeitung des Entwurfs zu berücksichtigen. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat die nationalen Luftreinhalteprogramme gemäß den Abs. 1 bis 3 auf der Internetseite des Bundeministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kundzumachen.

(1) Zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Einhaltung der nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen (§ 4) haben Verhandlungen stattzufinden. Die Verantwortlichkeit zur Führung der Verhandlungen obliegt den gemäß Bundesministeriengesetz 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76/1986, zuständigen Bundesministern. Im Falle der Aktualisierung des nationalen Luftreinhalteprogrammes gemäß § 6 Abs. 2 oder 3 sind auch Verhandlungen über die Stärkung bestehender oder Einführung zusätzlicher Maßnahmen zu führen.

(2) Die Verhandlungen sind so rechtzeitig aufzunehmen, dass das nationale Luftreinhalteprogramm gemäß § 6 fristgerecht an die Europäische Kommission übermittelt werden kann. Die Verhandlungen sind innerhalb von maximal sechs Monaten, spätestens jedoch einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Übermittlungsfrist des nationalen Luftreinhalteprogrammes gemäß § 6 an die Europäische Kommission, abzuschließen.

(3) Bei der Erarbeitung von Maßnahmen

(1) Mithilfe eines Netzes von Monitoringstellen, die für Süßwasserökosysteme, natürliche und naturnahe Ökosysteme sowie Waldökosysteme repräsentativ sind, ist in Einklang mit den Bestimmungen des Art. 9 und Anhang V der Richtlinie (EU) 2016/2284 in der jeweils geltenden Fassung für die Überwachung der negativen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Ökosysteme zu sorgen. Dabei sind bestehende Monitoringsysteme und bereits vorliegende Daten zu berücksichtigen.

(2) Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bedient sich zur Erfüllung der Vorgaben gemäß Abs. 1 insbesondere des Umweltbundesamtes und übermittelt der Europäischen Kommission und der Europäischen Umweltagentur

Die Bundesregierung gewährleistet die bi- und multilaterale Zusammenarbeit mit Drittländern und die Koordinierung innerhalb einschlägiger internationaler Organisationen auf den Gebieten der technischen und wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung, unter anderem durch Informationsaustausch, um die Grundlage für die Förderung von Emissionsreduktionen zu verbessern.

(1) Die gemäß Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991, örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat die Einhaltung der Gebote und Verbote einer nach § 7 Abs. 6 erlassenen Verordnung zu überprüfen.

(2) Soweit dies zur Vollziehung einer nach § 7 Abs. 6 erlassenen Verordnung erforderlich ist, sind die mit der Aufsichtstätigkeit betrauten Organe der Bezirksverwaltungsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sowie die von diesen herangezogenen Sachverständigen befugt, Grundstücke, Gebäude und Anlagen zum Zwecke der Ausübung der Aufsichtstätigkeit zu betreten. Die Organe der Bezirksverwaltungsbehörde sind in dringenden Fällen befugt, sich unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel den Zutritt zu Anlagen und Grundstücken zu verschaffen, wenn dieser nicht freiwillig gewährt wird.

(3) Von Besichtigungen und Erhebungen, bei der fremde Anlagen, Gebäude oder Grundstücke betreten werden, sind die davon unmittelbar Betroffenen – ausgenommen bei Gefahr im Verzug – vorher zu verständigen. Allfällige Beanstandungen sind an Ort und Stelle vorzunehmen und die Stellungnahmen hiezu schriftlich festzuhalten.

(4) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist zu bestrafen mit Geldstrafe bis zu 3 630 Euro, wer

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sich nicht die Zuständigkeit einzelner Bundesminister ergibt, die Bundesregierung betraut.

Durch dieses Bundesgesetz werden

Die in diesem Bundesgesetz verwendeten Funktions- und Personenbezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen.

Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird und nicht anderes angegeben ist, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit xx. Monat 201x in Kraft. Gleichzeitig tritt das Emissionshöchstmengengesetz Luft, BGBl. I Nr. 34/2003, außer Kraft.

(2) § 4a samt Überschrift und Anlage 1a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.

(3) § 5 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1, § 10 samt Überschrift und § 12 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2024 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.

Anlage 1

Nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen