Art. 1 § 20 Inkrafttreten

…1) § 8 Abs. 7 und § 19 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. (2…

…der §§ 3, 4, 6 und 7 sowie Abschnitt 2 EFZG anzuwenden. § 17a Abs 7 BAG ist deshalb erforderlich, weil vom Geltungsbereich des EFZG nach dessen Art I § 1 Abs 4 Z 3 auch Arbeitnehmer ausgenommen sind, deren Arbeitsverhältnis dem BAG unterliegt, sofern die Art II, III und IV nichts anderes bestimmen. Das BAG…

…hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass § 7 letzter Satz EFZG einer später durch Kollektivvertrag begründeten Verlängerung der Anspruchsdauer nicht entgegensteht (so insb Cerny/Kallab EFZG3 Erl 1 zu § 7) und lediglich eine Erstattung durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 8 EFZG) auf die gesetzliche Dauer beschränkt ist. Insofern kann auf die zutreffende Begründung…

…reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin, der Subsidiarität des EFZG gegenüber dem ARG stehe § 7 EFZG und § 9 Abs 2 ARG entgegen, entgegenzuhalten: Abgesehen davon, daß das ARG das jüngere Gesetz ist (Cerny, EFZG2 94), hat § 7 EFZG zur…