…der §§ 3, 4, 6 und 7 sowie Abschnitt 2 EFZG anzuwenden. § 17a Abs 7 BAG ist deshalb erforderlich, weil vom Geltungsbereich des EFZG nach dessen Art I § 1 Abs 4 Z 3 auch Arbeitnehmer ausgenommen sind, deren Arbeitsverhältnis dem BAG unterliegt, sofern die Art II, III und IV nichts anderes bestimmen. Das BAG…

…hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass § 7 letzter Satz EFZG einer später durch Kollektivvertrag begründeten Verlängerung der Anspruchsdauer nicht entgegensteht (so insb Cerny/Kallab EFZG3 Erl 1 zu § 7) und lediglich eine Erstattung durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 8 EFZG) auf die gesetzliche Dauer beschränkt ist. Insofern kann auf die zutreffende Begründung…

Art. 1 § 20 Inkrafttreten

…1) § 8 Abs. 7 und § 19 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. (2…