…Begründung: Abgesehen davon, daß man eine "Lohnbefriedigungserklärung" ohnehin nur als sogenannte Wissenserklärung ansieht (vgl. Arb 10.095), entspricht es Lehre und Rechtsprechung, daß unabdingbare Ansprüche (§ 6 EFZG) während des aufrechten Arbeitsverhältnisses grundsätzlich unverzichtbar sind (vgl. Schwarz-Löschnigg, Arbeitsrecht4 69, 277 f mwH; Spielbüchler in Floretta-Spielbüchler-Strasser, ArbR3 I 85 mwH; O.Martinek…

…europäischen Kollisionsrecht gebotenen autonomen Qualifikation gilt das auch für Ansprüche aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (2 Ob 15/16v; Neumayr in KBB 6 Art 1 Rom II-VO Rz 5; ebenso zur früheren Rechtslage RS0121565 [§ 48 IPRG]). Die Anwendung österreichischen Rechts ist im Übrigen insoweit nicht…

…Vorschriften enthalten § 8 iVm § 40 AngG hinsichtlich des Entgeltsanspruches des Angestellten im Krankheitsfall, § 2 iVm § 6 EFZG für sonstige kranke Arbeitnehmer, § 6 iVm § 12 UrlG im Falle des Urlaubes und § 16 iVm §…

…Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 9 AngG Rz 2). [18] 3. Zur Entwicklung der Rechtslage [19] 3.1 § 5 Abs 1 EFZG in der bis 30. 6. 2018 geltenden Fassung lautete wie folgt: „Wird der Arbeitnehmer während einer Arbeitsverhinderung gemäß § 2 gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder…

…zugrundeliegende Krankheit oder etwa eine Schwangerschaft kein Simulieren zuläßt. Die der Vereinbarung einer freiwilligen zusätzlichen Abfertigung beigesetzte Anwesenheitsbedingung ist daher, weil durch sie zwingende (§ 6 EFZG), dem Schutz der Arbeitnehmer dienende Normen umgangen werden, im gesamten vom Zweck der Entgeltfortzahlungsvorschriften betroffenen Teil (vgl. Spielbüchler in Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht I3 108…

…die Vereinbarung von Anwesenheitsprämien in unüberbrückbarem Widerspruch zur zwingenden (§ 12 UrlG) Bestimmung des § 6 UrlG, der ebenso unabdingbaren (§ 6 EFZG) Bestimmung des § 2 EFZG und der nicht minder verbindlichen (§ 40 AngG) Bestimmung des § 8 AngG. Eine ausdrückliche oder konkludente…

…Lohnfortzahlungsbestimmungen den Arbeitnehmer aber bewahren. Der Arbeitnehmer soll nicht veranlasst werden, aus finanziellen Gründen mit seiner Gesundheit Raubbau zu treiben (SZ 61/251). Gemäß § 6 EFZG können die dem Arbeitnehmer aufgrund dieses Bundesgesetzes zustehenden Rechte durch Arbeitsvertrag, Arbeits(dienst )ordnung, Betriebsvereinbarung oder, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, durch…

…Arbeitszeiteinteilung dem Arbeitnehmer gebührte, wenn er nicht auf Urlaub oder im Krankenstand wäre, sondern gearbeitet hätte (Cerny Urlaubsrecht4 100 f; Basalka Komm. z. UrlG § 6 Erl.20; Cerny EFZG2 72; Basalka Komm. z. EFZG § 3 Erl.21). Hingegen kommt eine Berechnung der Überstunden nach einem vor dem Urlaubsantritt oder dem Krankenstand liegenden Durchschnittszeitraum entgegen der Ansicht des Revisionswerbers…