"Arbeitsverhinderung" im Sinne des § 3 Abs 3 EFZG ist nur jene, welche den Anspruch des betreffenden Arbeitnehmers nach diesem Gesetz auslöst.…

Art. 1 § 3 Höhe des fortzuzahlenden Entgelts

…1) Ein nach Wochen, Monaten oder längeren Zeiträumen bemessenes Entgelt darf wegen einer Arbeitsverhinderung für die Anspruchsdauer gemäß § 2 nicht gemindert werden. (2) In…

Art. 11 

… 11 und 11a, Art. II, Art. III, Art. IV, Art. V, Art. VI und Art. VII Z 1. (3) Art. VIII § 1 und § 2 treten mit 31. Dezember 1991 außer Kraft. Art. VIII § 3 und §…

Der Sinn der Bestimmung des § 3 EFZG ist, sicherzustellen, daß der Arbeitnehmer durch eine Arbeitsverhinderung gemäß § 2 EFZG keinen wirtschaftlichen Nachteil erleidet.…

…des Dienstverhältnisses gelegene Zeitraum eines Krankenstands einzurechnen sei, werde von der Rechtsprechung verneint. [4] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren nach Maßgabe der §§ 3 Abs 1 iVm 5 EFZG statt. Der zwischen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund abgeschlossene Generalkollektivvertrag enthalte keine davon abweichende Regelung. Branchenkollektivverträge könnten lediglich die Berechnungsart abweichend…

…bezahlte Arbeit auf Grund der gleichen Maßeinheit festgesetzt wird, b) für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt beim gleichen Arbeitsplatz gleich ist. Nach Art 1 der Richtlinie 75/117/EWG (Lohngleichheitsrichtlinie) bedeutet der Grundsatz des gleichen Entgeltes bei gleicher Arbeit oder bei einer Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, die…

…vor dem Krankenstand oder Urlaub bezogenen Entgelte in einem Beobachtungszeitraum notwendig. Über die Dauer des Beobachtungszeitraumes gibt das Gesetz keine Auskunft. Lediglich § 6 Abs 1 UrlG und § 3 Abs 4 EFZG führen für die in § 96 Abs 1 Z 4 Arb VG hervorgehobenen leistungsbezogenen Entgelte (Cerny, Urlaubsrecht6 144). Wie Akkord-Stück- oder Gedinglöhne, akkordähnliche oder…

Der Schutzzweck des § 3 EFZG würde unterlaufen, wenn der erkrankte Arbeitnehmer eine Entgelteinbuße dadurch erleidet, daß er eine Anwesenheitsprämie nicht erhält. Er wäre tatsächlich nicht so gestellt wie er stünde…

…Basalka im Kommentar zum EFZG, 86). Darauf, ob Schlechtwetter die Regel oder die Ausnahme ist, kommt es nach der angeführten Bestimmung des § 3 Abs. 3 EFZG nicht an; wesentlich ist nur, welches Entgelt der Arbeitnehmer ohne die durch seine Krankheit (oder den Unglücksfall) eingetretene Arbeitsverhinderung erhalten hätte. Da die Arbeitnehmer jener…

…hat. Folgende Fragen wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1a.) Sind Art 141 EG sowie Art 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgeltes für Männer und Frauen…

…Ende des Dienstverhältnisses gelegene Zeitraum eines Krankenstandes einzurechnen sei, werde von der Rechtsprechung verneint. [4] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren nach Maßgabe der § 3 Abs 1 iVm § 5 EFZG statt. Der zwischen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund abgeschlossene Generalkollektivvertrag enthalte hinsichtlich der Sonderzahlungen keine abweichende Regelung. Branchenkollektivverträge könnten lediglich die…

…Entscheidung ist zutreffend, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen. Ergänzend ist anzumerken: Die Bestimmung des § 3 Abs 3 EFZG geht vom sogenannten Ausfallprinzip aus. Demnach hat der Arbeitnehmer während seines Krankenstandes grundsätzlich jenes Entgelt zu erhalten, das er verdient hätte, wenn er in dieser…

…beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt unfallversichert ist, war von 1. 2. bis 23. 3. 2005 unfallbedingt arbeitsverhindert. Die klagende Partei leistete für diesen Zeitraum Entgeltfortzahlung gemäß § 3 EFZG in Höhe von EUR 1.226,60 ohne Sonderzahlungen. Bei der klagenden Partei sind pro Jahr regelmäßig insgesamt weniger als 51 Dienstnehmer beschäftigt. Mit Bescheid vom 31…

…und Entscheidung. Die Klägerin mache mit der Essensmarkendifferenz inhaltlich ua zusätzliches Urlaubsentgelt nach § 6 UrlaubsG bzw Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs 3 EFZG geltend. Diese Bestimmungen gingen vom sogenannten Ausfallsprinzip aus und seien unabdingbar. Für Angestellte treffe § 8 AngG eine entsprechende Regelung. Bei der Bemessung des…

…ihrer ursprünglichen Fassung vor, dass den Dienstgebern Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung zur teilweisen Vergütung des Aufwands für die Entgeltfortzahlung im Sinne des § 3 EFZG oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften an (ua) bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt unfallversicherte Dienstnehmer nach Unfällen geleistet werden. Mit dem 3. Sozialversicherungs Änderungsgesetz (SVÄG) 2004, BGBl…

…31. 3. bis 10. 4. 2005 unfallsbedingt und Franz K***** vom 14. 2. bis 2. 3. 2005 krankheitsbedingt arbeitsverhindert. Die klagende Partei leistete gemäß § 3 EFZG Entgeltfortzahlung an Anton O***** in Höhe von 208 EUR, an Anton H***** in Höhe von 365,64 EUR und 374,75 EUR und an Franz K***** in…

…eingefügt. Diese Bestimmung sah vor, dass den Dienstgebern Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung zur teilweisen Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung im Sinne des § 3 EFZG oder vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschriften geleistet werden können, sofern die Entgeltfortzahlung verunfallten Dienstnehmern gebührt, die (zum Zeitpunkt des Unfalles) bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt versichert waren. Die…

…eingefügt. Diese Bestimmung sah vor, dass den Dienstgebern Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung zur teilweisen Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung im Sinne des § 3 EFZG oder vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschriften geleistet werden können, sofern die Entgeltfortzahlung verunfallten Dienstnehmern gebührt, die (zum Zeitpunkt des Unfalles) bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt versichert waren. Die…

…eingefügt. Diese Bestimmung sah vor, dass den Dienstgebern Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung zur teilweisen Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung im Sinne des § 3 EFZG oder vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschriften geleistet werden können, sofern die Entgeltfortzahlung verunfallten Dienstnehmern gebührt, die (zum Zeitpunkt des Unfalles) bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt versichert waren. Die…

…zwar vom 3. September bis 13. September 1985 im Krankenstand befunden, doch stehe ihm die zusätzliche Abfertigung in Höhe von 20 % des Leistungslohnes gemäß § 3 EFZG im Zusammenhalt mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu. Die Beklagte habe auch vorerst eine Abfertigung in Höhe von 15 % des Leistungslohnes anerkannt, deren Auszahlung aber verweigert, da…

…Ausfallsprinzip. Das Erstgericht gab den Feststellungsanträgen statt. Die Abrechnungspraxis der Beklagten entspreche nicht dem Zweck der einschlägigen gesetzlichen Regelungen der §§ 2 und 3 EFZG sowie § 6 UrlG und § 9 ARG, nämlich, dass der Arbeitnehmer während der Dauer des Unterbleibens des Dienstes, das Entgelt erhalten solle…

…Anmerkung von Egger) ist für den vorliegenden Fall schon deshalb nichts zu gewinnen, weil dieses Erkenntnis einen Anspruch auf Fortzahlung des "regelmäßigen Entgelts" nach § 3 EFZG - also bei auf rechtem Arbeitsverhältnis ! - zum Gegenstand hatte und deshalb völlig zu Recht zu dem Ergebnis gekommen ist, daß sich dieses fortzuzahlende Entgelt nur auf…

…der VBO anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen, sondern auch gegen die infolge der Untätigkeit des Landesgesetzgebers weiter geltenden zwingenden Regelungen des § 8 AngG und des § 3 EFZG. Die Antragsgegnerin beantragt, den Feststellungsantrag abzuweisen. Richtig sei, daß auf Grund der Verweisung in der VBO die Bestimmungen des GehG zur Anwendung kommen. Gemäß §…

…eingefügt. Diese Bestimmung sah vor, dass den Dienstgebern Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung zur teilweisen Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung im Sinne des § 3 EFZG oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften geleistet werden können, sofern die Entgeltfortzahlung verunfallten Dienstnehmern gebührt, die (zum Zeitpunkt des Unfalles) bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt versichert waren. Die…

…klagenden Gemeinde vom 13. 2. 2006 auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG für die Arbeitsverhinderung ihres Dienstnehmers Michael L***** in der Zeit vom 1. 3. 2005 bis 13. 3. 2005 mit der Begründung ab, dass die Antragstellerin kein Unternehmen im Sinn des § 53b ASVG sei. Nach der Rechtsmittelbelehrung könne…

auf Urlaub oder im Krankenstand gewesen wäre. (Ebenso § 2 Abs 2 der GeneralKollV über den Begriff des Entgelts gemäß § 6 UrlG bzw § 3 EFZG). Der KollV für das Güterbeförderungsgewerbe enthält keine abweichende Berechnungsart für die Ermittlung der Höhe dieses Entgelts.…

…eingefügt. Diese Bestimmung sah vor, dass den Dienstgebern Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung zur teilweisen Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung im Sinne des § 3 EFZG oder vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschriften geleistet werden können, sofern die Entgeltfortzahlung verunfallten Dienstnehmern gebührt, die (zum Zeitpunkt des Unfalles) bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt versichert waren. Die…

§ 53b Zuschüsse an die Dienstgeber/innen

…Dienstgeber/inne/n können Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung zur teilweisen Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung einschließlich allfälliger Sonderzahlungen im Sinne des § 3 EFZG oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften an bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt unfallversicherte Dienstnehmer/innen geleistet werden. (2) Abs. 1 ist so anzuwenden, dass die Zuschüsse gebühren…

idF BGBl I 151/2017. §53b ASVG sieht Zuschüsse an Dienstgeber aus Mitteln der Unfallversicherung zur (teilweisen) Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung (§3 EFZG oder vergleichbare Rechtsvorschriften) an Dienstnehmer, die bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt unfallversichert sind, vor. §53b Abs2 ASVG schließt von diesen Zuschüssen jedoch (unter anderem) Dienstgeber…

…Entgeltfortzahlung nicht hinausgeschoben (vgl 9 ObA 123/10v; 9 ObA 13/07p). 2. Als regelmäßiges Entgelt gilt nach § 3 EFZG das Entgelt, das dem Arbeitnehmer gebührt hätte, wenn keine Arbeitsverhinderung eingetreten wäre. Es ist vom arbeitsrechtlichen Entgeltbegriff auszugehen, der außer dem Grundlohn auch anteilige Sonderzahlungen…

…eingefügt. Diese Bestimmung sah vor, dass den Dienstgebern Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung zur teilweisen Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung im Sinn des § 3 EFZG oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften an bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt unfallversicherte Dienstnehmer nach Unfällen geleistet werden können. Diese Zuschüsse gebühren nur jenen Dienstgebern, die regelmäßig weniger…

…2 des Generalkollektivvertrages über den Begriff des Entgeltes gemäß dem Urlaubsgesetz sowie § 2 Abs 2 des Generalkollektivvertrages über den Begriff des Entgeltes gemäß § 3 EFZG legten fest, daß bei der Berechnung des Entgeltes nach dem Ausfallprinzip von den im Beobachtungszeitraum geleisteten Überstunden auszugehen sei. Die von der klagenden Partei vertretene…

…ASVG können den Dienstgebern Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung zur teilweisen Vergütung des Aufwands für die Entgeltfortzahlung einschließlich allfälliger Sonderzahlungen im Sinne des § 3 EFZG oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften geleistet werden. Dass ein Zuschuss nach § 53b Abs 1 ASVG nur gebührt, wenn ein Anspruch des Dienstnehmers auf…

…Überstundenteiler. Es bestand daher sehr wohl Veranlassung, sich mit diesem Vorbringen auseinanderzusetzen. Die Bestimmungen des § 6 Abs 3 UrlG und des § 3 Abs 3 EFZG gehen vom sogenannten Ausfallprinzip aus. Demnach hat der Arbeitnehmer während seines Urlaubes oder eines Krankenstandes grundsätzlich jenes Entgelt zu erhalten, das er verdient hätte, wenn…

…Hierzu wurde erwogen: 2. Zuschüsse zur teilweisen Vergütung des Aufwands der Dienstgeber/innen für die Entgeltfortzahlung einschließlich allfälliger Sonderzahlungen im Sinn des § 3 EFZG (§ 53b Abs 1 ASVG) gebühren bei Arbeitsverhinderung durch Krankheit oder Unfall „bis höchstens sechs Wochen je Arbeitsjahr (Kalenderjahr)“ (§ 53b Abs 2 Z …

…versicherte Michaela S***** als Dienstnehmerin beschäftigt; von 7. 3. 2005 bis 21. 3. 2005 war sie jedoch krankheitsbedingt arbeitsverhindert. Die Klägerin leistete Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG. Mit Bescheid vom 13. 10. 2005 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 25. 3. 2005 auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b…

…ist, sondern auch jene, hinsichtlich deren Höhe diese Rechtsquellen auf andere die Ansprüche gestaltende Rechtsgrundlagen (Einzelvertrag, Betriebsübung (usw.) verwiesen, wie z. B. das Krankenentgelt (§3 EFZG), das Urlaubsentgelt (§6 UrlG), die Urlaubsentschädigung (§9 UrlG), die Urlaubsabfindung (§10 UrlG) und die Abfertigung (§23 AngG) nach dem Gesetz, die…

…das ASVG eingefügt. Diese Bestimmung sah vor, dass den Dienstgebern Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung zur teilweisen Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung iSd § 3 EFZG oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften an bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt unfallversicherten Dienstnehmer nach Unfällen geleistet werden können. Diese Zuschüsse gebühren nur jenen Dienstgebern, die regelmäßig weniger…

…Den Dienstgeber/inne/n können Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung zur teilweisen Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung einschließlich allfälliger Sonderzahlungen im Sinne des §3 EFZG oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften an bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt oder der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau unfallversicherte Dienstnehmer/innen geleistet werden. (2) Abs1 ist so…

…53b Abs 1 ASVG können den Dienstgebern Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung zur teilweisen Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung einschließlich allfälliger Sonderzahlungen iSd § 3 EFZG oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften an bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt oder der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau unfallversicherte Dienstnehmer geleistet werden. Gemäß Abs 3 Z 1…

…1 Z 1 ASVG). 2. Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung zur teilweisen Vergütung des Aufwands für die Entgeltfortzahlung im Sinne des § 3 EFZG oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften bei der beklagten Partei unfallversicherte Dienstnehmerinnen gebühren nur jenen Dienstgebern, die „in ihrem Unternehmen regelmäßig weniger als 51 Dienstnehmer…