…einer Normenkontrolle nach verfassungsrechtlichen Maßstäben zugänglich sein.[...] Zudem war die Erhebung in den Verfassungsrang auch aus kompetenzrechtlicher Sicht nicht notwendig, weil die Verfassungsklausel des §1 EEffG ohnehin das gesamte EEffG kompetenzrechtlich absichert. Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt: Die Einführung einer Lieferantenverpflichtung ist unionsrechtlich nicht gefordert. Art7 EEff RL überlässt es…

§ 6 Förderungsvoraussetzungen

…entweder in Form eines eigenständigen Energieaudits oder b) im Rahmen eines von einer akkreditierten Stelle zertifizierten Energiemanagement- oder Umweltmanagementsystems gemäß § 42 Abs. 1 Z 2 EEffG und 3. das förderungswerbende Unternehmen sich dazu verpflichtet, a) im Energieauditbericht bzw. im Bericht des Managementsystems gemäß Z 2 zumindest jene identifizierten und technisch…

§ 5 Indikatoren zur Messung von Energiearmut

…1) Für die Messung von Energiearmut sind insbesondere folgende Indikatoren heranzuziehen: 1. Objektive Indikatoren: a) Haushalte mit Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle und gleichzeitig überdurchschnittlich hohen Energiekosten…

§ 34c § 34c

…§ 34c Gebäudetechnische Systeme (1) Bei der Installation neuer gebäudetechnischer Systeme sowie bei der Ersetzung und Modernisierung von gebäudetechnischen Systemen sind die Systemanforderungen nach Punkt 4.11 in Verbindung mit…