…des Sicherungsantrags. Ihre Website diene nur der Werbung, ein unmittelbarer Vertragsabschluss auf elektronischem Weg sei nicht möglich, weshalb für die Anwendung der §§ 9 ff ECG und damit auch des § 11 ECG kein Raum sei. Den Betreiber einer Homepage treffe in diesem Fall nicht die Verpflichtung, die Vertragsbestimmungen und…

Dient eine Website nur der Werbung, ohne dass Verträge auf elektronischem Weg abgeschlossen werden können, so ist für die Anwendung der §§ 9 ff ECG und damit auch des § 11 ECG kein Raum. Den Betreiber einer Homepage trifft daher die in § 11 ECG normierte Verpflichtung nicht, Vertragsbestimmungen und…

…Anwendung der §§ 9ff ECG und damit auch des § 11 ECG kein Raum (s Zankl aaO 116, wonach § 9 ECG nur Verträge betrifft und selbst einseitige Rechtsgeschäfte, wie zB die Auslobung, nicht erfasst). Nach dem von der Klägerin behaupteten und vom Erstgericht auch festgestellten Sachverhalt…

…Verbraucher erst nach dessen Bindung an seine Vertragserklärung erreicht, käme dafür zu spät. Auch sonstige Informationspflichten in der österreichischen Rechtsordnung, wie bspw. jene nach §9 ECG, §108h Abs3 EStG 1988, §§5, 7 Fern-Finanzdienstleistungsgesetz oder §§9a, 18b Versicherungsaufsichtsgesetz (um nur einige zu nennen), müssen dem Verbraucher…

§ 26 Verwaltungsübertretungen

…Abs. 1 verstößt, 2. gegen seine Informationspflichten für kommerzielle Kommunikation nach § 6 verstößt, 3. gegen seine Informationspflichten für Vertragsabschlüsse nach § 9 Abs. 1 verstößt oder entgegen § 9 Abs. 2 keinen elektronischen Zugang zu den freiwilligen Verhaltenskodizes, denen er sich unterwirft, angibt, 4…

…Verbraucher erst nach dessen Bindung an seine Vertragserklärung erreicht, käme dafür zu spät. Auch sonstige Informationspflichten in der österreichischen Rechtsordnung, wie beispielsweise jene nach §9 ECG, §108h Abs3 EStG 1988, §§5, 7 Fern-Finanzdienstleistungsgesetz oder §§9a, 18b Versicherungsaufsichtsgesetz (um nur einige zu nennen), müssen dem Verbraucher…

…dem Kunden die Verwendung dieser Sprache unzumutbar ist. [47] 5.7 Unrichtig ist, dass die EC RL dem Unternehmer die Verwendung fremdsprachiger Kommunikationsmöglichkeiten erlaube. § 9 Abs 1 Z 4 ECG setzt Art 10 Abs 1 lit d der EC RL um. Diese Bestimmungen beziehen sich auf besondere vertragsbezogene Informationspflichten des Diensteanbieters, damit…

…bereits mit Klicken des Bestell-Buttons zustande gekommenen Kaufvertrags zwischen Käufer und Verkäufer sei mit den Informationspflichten nach § 7 FAGG und § 9 ECG vergleichbar. Es sei zudem einerseits aus dem Gesamtkonzept der AGB und andererseits aus einer Gesamtbetrachtung der Klauseln 1 und 2 klar und eindeutig, welche…