Ob ein Diensteanbieter die Offenlegungsverpflichtungen des § 5 Abs 1 ECG erfüllt, ist nach den Umständen des Einzelfalls insoweit zu prüfen, ob der Nutzer die zur Identifizierung des Diensteanbieters sowie die zur Ermöglichung der Kontaktaufnahme notwendigen…

Telefaxnummer angegeben, erfüllt die Angabe einer zunächst unrichtigen Telefonnummer, sodann einer Telefonnummer, unter der man keine Verbindung zum Diensteanbieter herstellen kann, die Informationsverpflichtung des § 5 Abs 1 Z 3 ECG nicht, weil jedenfalls neben der elektronischen Postadresse die Angabe eines sonst tauglichen individuellen Kommunikationswegs erforderlich ist.…

…des Sicherungsantrags. Er betreibe keinen Dienst der Informationsgesellschaft, auf den das ECG Anwendung finde. Davon abgesehen enthalte die Website eine Offenlegung iSd § 5 ECG. Selbst wenn der Vorwurf richtig sein sollte, wäre die behauptete Gesetzesverletzung nicht geeignet, die Wettbewerbsposition des Beklagten zu verbessern; es sei nicht bescheinigt, dass sich…

…abgestellt habe. Die Beklagten beantragen, das Klagebegehren abzuweisen. Der Erstbeklagte wandte ein, dass das E Commerce Gesetz keine Impressumspflicht kenne; die in § 5 ECG vorgeschriebenen allgemeinen Informationen schienen auf der Homepage des Erstbeklagten auf. Allgemeine Geschäftsbedingungen könne der Erstbeklagte nicht angeben, weil er keine verwende. Der Zweitbeklagte wandte ein…

…Abruf des Empfängers elektronisch im Fernabsatz einen Dienst der Informationsgesellschaft zu erbringen und/oder erbringen zu lassen, ohne den Nutzern ständig die nach § 5 ECG idgF gesetzlich vorgeschriebenen Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen, insbesondere den Firmennamen, das Firmenbuchgericht und die Firmenbuchnummer, die zuständige Aufsichtsbehörde, die Kammer…

…keiner näheren Prüfung. Sind demnach die angebotenen Dienste (zumindest auch) solche der Informationsgesellschaft (§ 3 Z 1 ECG), treffen deren Anbieter die in § 5 ECG normierten Informationspflichten. Danach hat ein Diensteanbieter den Nutzern ständig ua zumindest folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen: 1. seinen Namen oder…

…über die Person des Auftraggebers von vornherein ausgeschlossen sind. Zu prüfen bleiben jene Unterlassungsbegehren, die die Klägerin auf die Verletzung der Offenlegungspflicht nach § 5 ECG stützt. Gemäß § 5 Abs 1 ECG hat ein Diensteanbieter den Nutzern ständig leicht und unmittelbar zugänglich seinen Namen oder seine Firma (Z…

…ein Mehrwertdienste Anbieter gesetzlich verpflichtet ist, einem Anrufer Name oder Firma und die Anschrift zu nennen, fehlt eine eindeutige Regelung. Die Informationspflichten des § 5 ECG gelten nur für die diesem Gesetz unterliegenden Diensteanbieter. Nach der Entscheidung 4 Ob 219/03i (= MR 2004, 46 – Pornotreff.at) liegt…

…Zuname und dessen Postanschrift zu verstehen. Dies ergibt sich einerseits aus der Systematik des § 18 ECG insgesamt und andererseits aus einem Vergleich mit § 5 ECG und mit §§ 4 f Abs 2 Z 23 ORF G. Während nämlich nach § 18 Abs 2 ECG einem…

…üblich, was auch aus den Bestimmungen des § 4 Abs 1 Z 4 iVm Abs 5 FAGG und des § 5 Abs 2 ECG hervorleuchtet. Aus § 4 Abs 1 Z 4 FAGG ist im Übrigen abzuleiten, dass grundsätzlich die Kosten der Versendung mit einem gesonderten…

…Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise erteilt werden“; der geschäftliche Zweck muss unzweideutig erkennbar sein (Abs 2 leg cit). 1.2. Nach § 5 ECG sind Preise, sofern sie in Diensten einer Informationsgesellschaft angeführt werden, so auszuzeichnen, dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter leicht lesen und zuordnen kann. Es muss…

…E-Commerce-Gesetzes in der Regel als Diensteanbieter, die einen Dienst der Informationsgesellschaft bereitstellen. Für sie gilt die Verpflichtung, den Nutzern allgemeine, in § 5 ECG genannte, Informationen zur Verfügung zu stellen. Durch diese Angaben soll dem Nutzer die Identifizierung und die Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter ermöglicht/erleichtert werden. Der Nutzer…

…Sponsoren finanzierten, für Nutzer unentgeltlich abrufbaren Dienst der Informationsgesellschaft an, der ihren Unternehmenswert steigere. Aufgrund unvollständiger Angaben im Impressum ihrer Website verstoße sie gegen § 5 ECG, § 14 Abs 1 UGB und § 25 MedienG. Nach geltendem Lauterkeitsrecht liege eine irreführende unlautere Geschäftspraktik vor, die den Erfordernissen der…

…als Obmann des Vereins verpflichtet gewesen, im Impressum oder an einer sonst leicht und unmittelbar zugänglichen Stelle der Webseite, auf welcher die Angaben i.S.d. §5 ECG bekannt gegeben werden, die Namen der Vorstandsmitglieder bekannt zu geben." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen) 3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende…

…2 Abs 2 Z 12 AVRAG) und eine Zugehörigkeit zu einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft auch nicht im Impressum ihrer Homepage ausgewiesen habe (§ 5 Abs 1 Z 6 ECG). Aufgrund dieser Unterlassungen werde das Klagebegehren hilfsweise auch auf Schadenersatz gestützt. Der Resturlaub sei durch die Dienstfreistellung nicht automatisch abgegolten. Die Beklagte bestritt dies, beantragte…

…Klägerin) hervorzurufen. Die Klägerin stützt ihr Begehren auf §§ 14, 17, 37 HGB, §§ 1, 2, 9 UWG, § 43 ABGB und § 5 ECG. Die Beklagten beantragen die Abweisung des Sicherungsantrags. Der Erstbeklagten komme auf Grund ihrer Marke die Priorität am Zeichen „F*****" zu. Der Klägerin sei die…

…die bildliche Darstellung eines "Immobilienhais" ebenso zu unterlassen wie die Aussage über Besichtigungsgebühren; weiters wurde auf das Fehlen eines Impressums als notwendiger Angabe gem § 5 ECG hingewiesen. Die Erstbeklagte reagierte auf dieses Schreiben, indem sie ein Impressum einfügte, Bild und Text im Kostenvergleich abänderte und unter dem Link "Ihre Vorteile" die…

§ 26 Verwaltungsübertretungen

…eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3 000 Euro zu bestrafen, wenn er 1. gegen seine allgemeinen Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 verstößt, 2. gegen seine Informationspflichten für kommerzielle Kommunikation nach § 6 verstößt, 3. gegen seine Informationspflichten für Vertragsabschlüsse nach § …