§ 12 Zugang elektronischer Erklärungen

9Ob56/13w—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…werden kann, dh, sobald ein Abruf durch den Empfänger möglich ist. Zur strittigen Frage, ob die Abrufbarkeit unter „gewöhnlichen Umständen“ iSd § 12 ECG eine Einschränkung auf Geschäfts- oder bestimmte Tageszeiten bedeutet (so die ErlRV zu § 12 ECG, abgedruckt bei Brenn , E Commerce Gesetz ECG [2002], 252…

3Ob168/12w—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…Abs 1 Z 3 KSchG, welcher vertragliche Zugangsfiktionen verbiete, nicht vereinbar. Daher sei die von der Beklagten bloß als Umsetzung des § 12 ECG betrachtete Vertragsbestimmung, wonach eine elektronische Rechnung als zugestellt gelte, sobald sie für den Kunden unter gewöhnlichen Umständen abrufbar sei, rechtswidrig. Die Beklagte vermag keine erhebliche…

2Ob20/15b—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…Kenntnisnahme, gilt die Erklärung als zugegangen (9 Ob 56/13w [Klausel 1]; RIS Justiz RS0014071, RS0014076). Für elektronische Erklärungen stellt § 12 ECG darauf ab, wann die Erklärungen von der Partei, für die sie bestimmt sind, unter gewöhnlichen Umständen abrufbar sind (9 Ob 56/13w [Klausel…

8Ob144/18m—OGH Entscheidung

18. November 2019

…das heißt, sobald ein Abruf durch den Empfänger möglich ist. Selbst bei Einlangen auf einem Spam Ordner wurde von einem wirksamen Zugang nach § 12 ECG ausgegangen (3 Ob 224/18i), allerdings immer nur, wenn nach den gewöhnlichen Umständen mit einem Abrufen gerechnet werden kann, also etwa nicht während…

2Ob108/07g—OGH Entscheidung

29. November 2007

…der Anscheinsbeweis des Zugangs des E Mails im Sinn eines typischen formelhaften Geschehensablaufes erbracht worden sei. Rechtlich vertrat das Erstgericht die Ansicht, gemäß § 12 ECG gälten elektronische Vertragserklärungen, andere rechtlich erhebliche elektronische Erklärungen und elektronische Empfangsbestätigungen als zugegangen, wenn sie die Partei, für die sie bestimmt seien, unter gewöhnlichen Umständen…

4Ob213/20g—OGH Entscheidung

22. Dezember 2020

…dass die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers einlangt (8 Ob 144/18m). Für den Zugang elektronischer Erklärungen kommt es nach § 12 ECG auf die Abrufbarkeit für den Empfänger an. Dazu ist anerkannt, dass die Mailbox des Empfängers zu seinem Machtbereich gehört (6 Ob 152/18y…

9Ob86/21v—OGH Entscheidung

19. Mai 2022

…Internet und Recht [2002], 173 [185]) oder sich diese über Dritte verschafft hat ( Fina in Straube/Ratka/Rauter , UGB I 4 § 12 ECG Rz 9). In diesen Fällen darf der Absender daher grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass die Erklärung abgerufen wird. [36] 1.3. Im vorliegenden Fall hat…

60R42/21p—Handelsgericht Wien Entscheidung

29. Juni 2021

…der Kontaktaufnahme explizit hingewiesen hat, konnte der Kläger aber nicht mit dem Zugang seiner Erklärung rechnen (vgl Ciresa in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar 4 § 12 ECG Rz 11). Die Frage, ob eine E-Mail-Adresse eine beachtliche Zugangsadresse darstellt, ist dabei auch im Zusammenhang mit dem E-Commerce-Gesetz nach den…

§ 12 Zugang elektronischer Erklärungen — ECG

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