§ 11 Vertragsbestimmungen und Geschäftsbedingungen
In Kraft seit 01. Januar 2002
Up-to-date
Ein Diensteanbieter hat die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Nutzer so zur Verfügung zu stellen, dass er sie speichern und wiedergeben kann. Diese Verpflichtung kann nicht zum Nachteil des Nutzers abbedungen werden.
Rückverweise
ECG · E-Commerce-Gesetz
§ 26 Verwaltungsübertretungen
…4. entgegen § 10 Abs. 1 keine technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern zur Verfügung stellt oder 5. entgegen § 11 die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht so zur Verfügung stellt, dass sie der Nutzer speichern und wiedergeben kann. (2) Eine Verwaltungsübertretung nach Abs. …