ohne dass Verträge auf elektronischem Weg abgeschlossen werden können, so ist für die Anwendung der §§ 9 ff ECG und damit auch des § 11 ECG kein Raum. Den Betreiber einer Homepage trifft daher die in § 11 ECG normierte Verpflichtung nicht, Vertragsbestimmungen und (allfällige) allgemeine Geschäftsbedingungen auf der Website zugänglich…

…Abruf des Empfängers elektronisch im Fernabsatz einen Dienst der Informationsgesellschaft zu erbringen und/oder erbringen zu lassen, ohne den Nutzern ständig die nach § 11 ECG idgF gesetzlich vorgeschriebenen Informationen, nämlich die Vertragsbestimmungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen; b) die Verarbeitung und Verwendung…

…die im Revisionsrekurs nicht mehr aufgegriffen werden können (3 Ob 128/05b uva; RIS Justiz RS0043480 [T22]). Im Übrigen befasst sich § 11 ECG lediglich mit der Information des Nutzers über Vertragsbestimmungen und Geschäftsbedingungen, inhaltliche Anforderungen sind nicht normiert. Ob der beanstandete Internetauftritt der Beklagten als kommerzielle Kommunikation iSd…

…Abs 2 ECG normiere keine Preisauszeichnungspflicht; einen Verstoß gegen eine anderen Norm, die den Erstbeklagten zur Preisauszeichnung verpflichtete, habe die Klägerin nicht behauptet. § 11 ECG könne mit guten Gründen dahin ausgelegt werden, dass der Anbieter die für den Abschluss von Verträgen geltenden Bedingungen nicht ständig veröffentlicht zu halten habe. Eine…

§ 26 Verwaltungsübertretungen

…4. entgegen § 10 Abs. 1 keine technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern zur Verfügung stellt oder 5. entgegen § 11 die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht so zur Verfügung stellt, dass sie der Nutzer speichern und wiedergeben kann. (2) Eine Verwaltungsübertretung nach Abs. …