§ 1 Verfassungsbestimmung — EBG 2012

(Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Änderung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, etwas Anderes bestimmt.