§ 69 Abgeltung der Aufwendungen der EAG Förderabwicklungsstelle

Bundesrecht Bundesgesetze Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz 4. Teil EAG Förderabwicklungsstelle § 69

In Kraft seit 28. Juli 2021

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(1) Der EAG Förderabwicklungsstelle sind folgende Aufwendungen abzugelten:

1. die Aufwendungen für die Gewährung von Marktprämien und Investitionszuschüssen nach dem 2. Teil dieses Bundesgesetzes;

2. die Aufwendungen für die Gewährung von Investitionszuschüssen nach dem 3. Teil dieses Bundesgesetzes;

3. die Aufwendungen für die Technologiefördermittel der Länder gemäß § 78;

4. die mit der Erfüllung der Aufgaben der EAG Förderabwicklungsstelle gemäß Z 1 verbundenen administrativen und finanziellen Aufwendungen;

5. die mit der Erfüllung der Aufgaben der EAG Förderabwicklungsstelle gemäß Z 2 verbundenen administrativen und finanziellen Aufwendungen;

6. das der Servicestelle für erneuerbare Gase zu überweisende Entgelt;

7. die abzugeltenden Kosten für die Evaluierung gemäß § 91.

(2) Die Aufwendungen gemäß Abs. 1 Z 1, 3, 4 und 7 sind aus den Fördermitteln gemäß § 71 Abs. 1 zu decken. Die EAG Förderabwicklungsstelle ist berechtigt, der Ökostromabwicklungsstelle (§§ 31 ff ÖSG 2012) nach Vorlage entsprechender Unterlagen die Differenzbeträge zwischen den in der jeweiligen Periode anfallenden Aufwendungen gemäß Abs. 1 Z 1, 3, 4 und 7 und Eingängen gemäß § 71 Abs. 1 Z 3 bis 7 sowie die zur Bedeckung von Aufwendungen gemäß § 71 Abs. 2 Z 2 benötigten Beträge vierteljährlich vorzuschreiben, erfolgswirksam abzugrenzen und als Forderung oder im Fall von Überdeckung als Verbindlichkeit in die Bilanz einzustellen. Die Ökostromabwicklungsstelle hat diese Differenzbeträge der EAG Förderabwicklungsstelle nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen vierteljährlich bis zum Ablauf des darauffolgenden Quartals zu bevorschussen. Innerhalb der ersten fünf Monate des Folgejahres ist eine Jahresendabrechnung für die vergangene Periode vorzunehmen und ehestmöglich auszugleichen.

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