§ 7 Aufgaben der Energie-Infrastrukturbehörde und Verfahrenskoordinierung
In Kraft seit 24. Februar 2016
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E-InfrastrukturG
Gliederung
1. Teil Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Aufgaben der Energie-Infrastrukturbehörde und Verfahrenskoordinierung
(1) Die Aufgaben der Energie-Infrastrukturbehörde sind:
1. die Wahrnehmung der in der TEN-E-VO der Energie-Infrastrukturbehörde nach dem Behördenschema des Art. 8 Abs. 3 lit. c TEN-E-VO übertragenen Pflichten, insbesondere
a) die Durchführung des Vorantragsabschnitts für PCI, die nicht der UVP-Pflicht unterliegen,
b) die Koordinierung der Genehmigungsverfahren für PCI, die nicht der UVP-Pflicht unterliegen,
c) die Koordinierung der UVP-Verfahren für PCI, die der UVP-Pflicht unterliegen und für deren Genehmigung mehrere UVP-Behörden zuständig sind;
2. die Erstattung von Berichten an die Europäische Kommission und die Regionalen Gruppen;
3. die Vertretung Österreichs in den Regionalen Gruppen;
(2) Die Wahrnehmung des in der TEN-E-VO der Energie-Infrastrukturbehörde übertragenen Ermessens hat unter Beachtung der Grundsätze der Einfachheit, Raschheit und Kostenersparnis zu erfolgen.
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