§ 15 Aufgaben des Aufsichtsrates — E-ControlG

(1) Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung der E-Control.

(2) Aufgaben der Geschäftsführung der E-Control können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden. Der Genehmigung des Aufsichtsrates bedürfen jedoch:

1. das vom Vorstand zu erstellende Doppelbudget für zwei aufeinanderfolgende Geschäftsjahre;

2. Investitionen, die 150 000 Euro überschreiten, nicht durch die jeweilige Investitionsplanung genehmigt sind und nicht zu einer Budgetabweichung führen;

3. Investitionen, die zu einer Budgetabweichung führen;

4. der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften;

5. der vom Vorstand zu erstellende Jahresabschluss;

6. die Geschäftsordnung gemäß § 7 Abs. 2 sowie deren Änderung;

7. der Abschluss von Dienstverträgen mit leitenden Angestellten sowie die Beendigung des Dienstverhältnisses und die Festlegung von Grundsätzen über die Gewährung von Bonifikationen und Pensionszusagen an leitende Angestellte;

8. die Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, die einen bestimmten vom Aufsichtsrat festzusetzenden Betrag im einzelnen und insgesamt in einem Geschäftsjahr übersteigen;

9. der Jahresplan für die Öffentlichkeitsarbeit.

(3) Der Aufsichtsrat bestellt den Abschlussprüfer und entlastet die Mitglieder des Vorstandes im Zusammenhang mit der Genehmigung des Jahresabschlusses (§ 31).