§ 11 Arbeitsweise der Regulierungskommission

In Kraft seit 03. März 2011

Up-to-date

(1) Das richterliche Mitglied führt in der Regulierungskommission den Vorsitz.

(2) Die Regulierungskommission beschließt mit einfacher Mehrheit der Stimmen; Stimmenthaltung ist unzulässig.