§ 18 Übergangsbestimmungen

…Übergangsbestimmungen § 18. (1) Verordnungen, die gemäß § 2 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2002 erlassen wurden, gelten…

§ 19 Inkrafttreten

… I Nr. 94/2000 tritt mit 1. April 2000 in Kraft. (5) § 2 Abs. 2 und 7, § 18 samt Überschrift, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2002, sowie die Aufhebung des § 2 Abs. 3…

…oder der der obersten Dienstbehörde ununterbrochen mehr als 2 Monate zur Dienstleistung zugeteilt ist, ist jedoch die oberste Dienstbehörde in 1. Instanz zuständig.' In §18 DVG 1984 wurde eine Übergangsregelung eingefügt. Diese lautet: '§2 Z1, 2 und 4 bis 9 der Dienstrechtsverfahrensordnung 1981, BGBl Nr 162, zuletzt geändert durch die Verordnung…

…TA eingerichteten Personalamt (§17 Abs2 PTSG) und den nachgeordneten Personalämtern (§17 Abs3 PTSG) wurde durch §17 Abs4 PTSG der §2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG für sinngemäß anwendbar erklärt. Somit erfolgt die Begründung der dienstbehördlichen Kompetenzen ausschließlich über §17 Abs4 PTSG iVm §2 DVG. Ergänzend dazu bestimmt §…