Zueinander im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehende Disziplinarverurteilungen (§ 16 Abs 5 DSt) sind für die Berechnung der Tilgungsfrist (§ 75 DSt) nur einfach zu zählen.…

…davor liegenden weiteren zwei Schuldsprüche zu AZ D 118/94 und D 226/93 können insoweit keine relevante Verlängerung iSd § 75 DSt mehr bewirken. Auch der weitere Einwand einer überlangen Verfahrensdauer ist berechtigt: Tatsächlich wurde der Einleitungsbeschluss schon am 12. Dezember 2011 gefasst. Die mündliche…

…DSt; vgl RIS Justiz RS0129770) vorliegen sollen. Bei der aufgrund der Kassation des Strafausspruchs erforderlichen Strafneubemessung wertet der Oberste Gerichtshof zwei frühere (ungetilgte [§ 75 DSt; zur Zählung einer Zusatzstrafe nach § 16 Abs 5 DSt vgl Kert , WK-StPO § 4 TilgG Rz 30 ff…

…Jänner 2003 eingebracht und jene zu AZ D 42/03 am 29. Juni 2004, sodass im Sinne des § 75 DSt beide Geldstrafen seit 29. Juni 2011 getilgt waren. Daher ist dem Disziplinarbeschuldigten zu Gute zu halten, dass er unbescholten ist. Auch die vom…

…Mai 2005 bezahlt wurde, sodass die Frist des § 74 Z 2 DSt bereits verstrichen und keine relevante Verlängerung iSd § 75 DSt eingetreten ist. [11] Weitere zusätzliche Milderungsgründe kommen dem Disziplinarbeschuldigten – entgegen dessen in der Äußerung zur Berufung des Kammeranwalts vertretenen Auffassung – nicht zugute. Au…

…kanzleiintern primär für den Außenauftritt zuständig ist (ES 4) und zwei auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende (noch nicht getilgte – vgl § 75 DSt) disziplinäre Vorverurteilungen (Erkenntnisse des Disziplinarrats der OÖ Rechtsanwaltskammer vom 28. Februar 2013, AZ D 60/10 [20 Os 2…

…Jahr ab Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses, bei einer Geldbuße fünf Jahre ab der vollständigen Zahlung oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit (Z 2). Gemäß § 75 DSt tritt die Tilgung aller Verurteilungen nur gemeinsam ein, wenn jemand zu mehr als einer Disziplinarstrafe oder erneut rechtskräftig verurteilt wird, bevor eine oder mehrere frühere…

…von 1998 bis zum Verzicht auf die Berufsausübung am 22. September 2006 weitere zwölf Verurteilungen aufweist (TZ 26), welche gemäß § 75 DSt nicht getilgt sind. Fehlende Delinquenz bis zur Wiedereintragung ist naturgemäß irrelevant. Erschwerend sind somit das Zusammentreffen zweier strafbarer Handlungen derselben Art und deren Fortsetzung über…

Art. 5 Artikel V

…Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 71/1999, zu den §§ 2, 16, 19, 23, 24, 25, 29, 59, 67, 73, 75, 76 und 77 , BGBl. Nr. 474/1990) 1. Dieses Bundesgesetz tritt soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist mit dem 1. Juni 1999…