…“ – auch durch die vom Disziplinarbeschuldigten intendierte Selbstverpflichtungserklärung, keine Treuhandschaften mehr zu übernehmen, nicht wirksam begegnet werden (BS 5). [13] Gemäß § 69 DSt iVm § 34a Abs 2 RAO ist im Fall der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft unverzüglich und tunlichst ein Kammerkommissär zu bestellen. Damit…

eingreifen (vgl auch B v 11.12.95, B2633/94 ua). Soweit sich der Antrag auf §16 Abs1 Z4, §19 Abs3, §64 Abs5, §69, §72, §79 DSt und §23, §46 Abs1 und Abs2 sowie §50 Abs2 Z1 und Z2a RAO bezieht, ist er schon mangels Darlegung der Bedenken im…

…Dauer der Erkrankung oder Abwesenheit; e) im Falle der Streichung von der Liste oder der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft durch den Disziplinarrat gemäß §69 DSt. (2) Im Falle des Erlöschens der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft durch den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, durch Ausübung eines unvereinbaren Amtes oder einer unvereinbaren…

§ 80 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Jänner 2017

… 16 Abs. 2 und 3, § 19 Abs. 1, 1a, 3 und 5, § 41 Abs. 2, § 69 und § 70 Abs. 1 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2020, BGBl. I Nr. 19/2020, treten mit 1…

§ 70 

…1) In den Fällen des § 69 hat der Ausschuß dem Bundesministerium für Justiz und den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte die über den Rechtsanwalt verhängte…