BundesrechtBundesgesetzeDisziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter§ 66

§ 66 

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§ 66 — DSt

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 474/1990

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1991

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12035307

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Die Anwaltsrichter üben ihr Amt als Ehrenamt aus. Den außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichtern werden die notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten von der Rechtsanwaltskammer ersetzt, die sie gewählt hat.

Entscheidungen
1

  • 24Os9/14z—OGH Entscheidung

    17. Juni 2015
    Spruch

    Die Beschwerde gegen die Beschlüsse vom 9. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. November 2014 wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 16. Oktober 2013, GZ D 25/13 10, wurde Mag. ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 zweiter Fall DSt) schuldig erkannt und zu einer Geldbuße sowie zum Ersa…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerde gegen die Beschlüsse vom 9. Oktober 2014 ist unzulässig, jene gegen den Beschluss vom 17. November 2014 ist nicht im Recht. Gemäß § 66 DSt sind den außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichtern die notwendigen Reise und Aufenthaltskosten von der Rechtsanwaltskammer, die sie gewählt hat, …

    • Rechtssätze
    1

  • RS0130135—OGH Rechtssatz

    17. Juni 2015·1 Entscheidung

    Die beschlussmäßige Bestimmung der den außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichtern zu ersetzenden Reise- und Aufenthaltskosten (§ 66 DSt) bzw der dem Kammeranwalt zu ersetzenden Barauslagen (§ 14 Abs 2 DSt) erfolgt nicht innerhalb des Disziplinarverfahrens und ist daher in diesem nicht anfechtbar. Ebenso unterliegt der in §§ 66, 14 Abs 2 DSt normierte Kostenersatz keiner Anfechtung durch den Beschuldigten im Disziplinarverfahren.