§ 66

RS0130135—OGH Rechtssatz

17. Juni 2015

Die beschlussmäßige Bestimmung der den außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichtern zu ersetzenden Reise- und Aufenthaltskosten (§ 66 DSt) bzw der dem Kammeranwalt zu ersetzenden Barauslagen (§ 14 Abs 2 DSt) erfolgt nicht innerhalb des Disziplinarverfahrens und ist daher in diesem nicht anfechtbar. Ebenso…

24Os9/14z—OGH Entscheidung

17. Juni 2015

…vom 9. Oktober 2014 ist unzulässig, jene gegen den Beschluss vom 17. November 2014 ist nicht im Recht. Gemäß § 66 DSt sind den außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichtern die notwendigen Reise und Aufenthaltskosten von der Rechtsanwaltskammer, die sie gewählt hat, zu ersetzen. Dem Kammeranwalt sind Barauslagen gemäß…

B1666/06—VfGH Rechtssatz

27. Februar 2007

Im Übrigen wurde dem Beschwerdeführer in Summe kein höherer Betrag als von der erstinstanzlichen Behörde vorgeschrieben. Kein Vorliegen eines Befangenheitsgrundes. Im Übrigen ist auf §66 DSt 1990 hinzuweisen, wonach Anwaltsrichter ihr Amt ehrenamtlich ausüben und den außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichtern die notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten von der Rechtsanwaltskammer ersetzt werden. Bei…

B1666/06—VfGH Entscheidung

27. Februar 2007

…Beschlusses des Präsidenten der OBDK vom 19. Mai 2005 davon ausgeht, dass im Falle des betreffenden Anwaltsrichters kein Befangenheitsgrund vorliegt. Im Übrigen ist auf §66 DSt 1990 hinzuweisen, wonach Anwaltsrichter ihr Amt ehrenamtlich ausüben und den außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichtern die notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten von der Rechtsanwaltskammer ersetzt werden. 4.1…

§ 66 — DSt

Rückverweise

Rückverweise

RS0130135—OGH Rechtssatz

24Os9/14z—OGH Entscheidung

B1666/06—VfGH Rechtssatz

B1666/06—VfGH Entscheidung