Art. 11 § 12 

…§ 12. Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.…

§ 60 

…Auf Anwaltsrichter ist die Bestimmung des § 12 sinngemäß anzuwenden.…

Art. 16 Artikel XVI

…Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 2, 7, 12, 19, 23, 24, 26, 27, 59 und 62 , BGBl. Nr. 474/1990) Durch dieses Bundesgesetz werden 1. die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen…

Eine bedingte Strafnachsicht (§§ 43, 43 a StGB) ist im Disziplinarverfahren nicht möglich, weil die Disziplinarstrafen im § 12 DSt abschließend geregelt sind.…

für den zu einer Suspensionsstrafe verurteilten Beschuldigten insofern eine günstigere Regelung geschaffen worden, als im Artikel I Z 2 die Höchstgrenze der Geldbuße im § 12 Abs 1 lit b DSt mit dreihundersechzigtausend Schilling festgesetzt wurde. Es ist daher im Berufungsverfahren auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19.03.1980 BGBl 1980/140, welches am 01.05.1980 in Kraft…

Die Verhängung der gemäß § 12 Abs 1 lit c DSt gegen einen Rechtsanwaltsanwärter verhängten Strafe der Praxisverlängerung bewirkt den Verlust der Substitutionsberechtigung im Sinne des § 31 Abs 3 ZPO.…

…sodaß er sein Ablehnungsrecht nicht mehr rechtzeitig geltend machen konnte. Er habe zudem am 7. April 1997 im Hinblick auf die Bestimmungen der §§12 ff. DSt 1990 den Präsidenten des Disziplinarrates schriftlich um Mitteilung ersucht, ob gegen die Mitglieder des Disziplinarrates ein gerichtliches Strafverfahren (gerichtliche Vorerhebungen) oder ein Disziplinarverfahren anhängig gewesen…

…folgt Name) der Anwaltsgemeinschaft (folgt Name), London, am 29. Juli 1986 entstandene Honorarforderung vom 26. November 1986 nicht bezahlt" habe. Er war hiefür gemäß §12 Abs1 lita DSt. zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises und zum Kostenersatz verurteilt worden. Die dagegen erhobene Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im…

…des Rechtsanwaltes (Name) der Anwaltsgemeinschaft (Name), London, am 29. Juli 1986 entstandene Honorarforderung vom 26. November 1986 nicht bezahlt" habe. Er wurde hiefür gemäß §12 Abs1 lita DSt zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises und zum Kostenersatz verurteilt. 1.2. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für…

…weitere Berufsbezeichnung 'Staatlich beeideter und befugter Zivilingenieur für Elektrotechnik', zusätzlich mit dem Signum 'ZT' und mit dem Bundessiegel angefügt" habe. Er wurde hiefür gemäß §12 Abs1 lita DSt 1872 zur Strafe des schriftlichen Verweises verurteilt. 2.2. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde von der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter…

…gleich qualifiziert. Abschließend führt der Beschwerdeführer aus, daß die Behörde keine oder völlig unzureichende Schadensfeststellungen getroffen und damit den Strafzumessungsgrund der entstandenen Nachteile gemäß §12 Abs2 DSt praktisch übergangen habe. Die Verhängung der fast strengsten Strafe, ohne einen wirklichen Nachteil durch ein Verschulden des Disziplinarbeschuldigten festzustellen, stelle einen gravierenden und dadurch in…

…zu seiner Legitimation im wesentlichen aus, daß Verstöße gegen die RL-BA 1977 für Rechtsanwaltsanwärter unter der Sanktion der disziplinarbehördlichen Verfolgung stünden und gemäß §12 Abs1 DSt mit Strafe bedroht seien. Die Provozierung von Disziplinarverfahren könne nicht als zumutbarer Weg angesehen werden. Die Möglichkeit, einen Feststellungsbescheid zu erwirken, gebe es nicht, weil…

…finde sich keine Regelung, nach welchen objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen sei, wann mit einer Streichung von der Liste der Rechtsanwälte vorzugehen ist, übersieht er §12 Abs2 DSt, der festlegt, nach welchen Kriterien die Strafbemessung zu erfolgen hat. Bei der Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsgrundlagen würde der angefochtene Bescheid gegen verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte somit…

…Zusammenhang mit Art7 MRK im besonderen VfSlg. 6762/1972, 7814/1976 und 7907/1976). Soweit der Bf. meint, aus der Aufzählung der Disziplinarstrafen in §12 Abs1 DSt ließe sich ableiten, daß auch für das geringste Disziplinarvergehen die schwerste Strafe verhängt werden könnte, übersieht er den Abs2 leg. cit, welcher die maßgeblichen Kriterien…

…und verhängte über den Bf. die Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rechtsanwälte. Die Berufungsbehörde begründete ihre Entscheidung im wesentlichen wie folgt: "Gemäß §12 Abs1 DSt sind Disziplinarstrafen der schriftliche Verweis, Geldbußen, Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für höchstens ein Jahr sowie die Streichung von der Liste. Welche Strafe zu verhängen…

…Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. (im folgenden Disziplinarrat) entschieden wurde. Mit diesem Bescheid hatte der Disziplinarrat über den Beschwerdeführer eine Disziplinarstrafe (§12 DSt) verhängt. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens hat der VfGH beschlossen, von Amts wegen gemäß Art139 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §…

…Ordnungswidrigkeiten -, wie sie in der angefochtenen Verhängung des - angesichts seines (nicht etwa belehrenden, sondern) unmißverständlich rügenden Charakters - offenkundig der Disziplinarstrafe des "schriftlichen Verweises" nach §12 Abs1 lita DSt nachgebildeten förmlichen Ausspruchs der Mißbilligung der nach Auffassung der Administrativinstanz unterlaufenen "Ordnungswidrigkeit" zum Ausdruck kommt. Denn ein Rechtsanwalt, welcher die Pflichten seines Berufes verletzt, oder…

hat der Verfassungsgerichtshof bereits mit Erk. VfSlg. 7262/1974 unter Berufung auf Vorjudikatur dargelegt, daß er hiegegen verfassungsrechtliche Bedenken nicht hegt. Keine Bedenken gegen §12 DSt 1872 (vgl. VfSlg. 5238/1966, 7494/1975, VfGH 27.9.1982 B648/81 und - sinngemäß - VfGH 17.3.1987 B402/86 und 13.6.1987 B889/86). Wenn sich der Verfassungsgerichtshof…

Zusammenhang mit Art7 MRK im besonderen VfSlg. 6762/1972, 7814/1976 und 7907/1976). Soweit der Beschwerdeführer meint, aus der Aufzählung der Disziplinarstrafen in §12 Abs1 DSt ließe sich ableiten, daß auch für das geringste Disziplinarvergehen die schwerste Strafe verhängt werden könnte, übersieht er den Abs2 leg.cit., welcher die maßgeblichen Kriterien für…

Verhängung der Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rechtsanwälte durch die OBDK wegen Veruntreuung von Klientengeldern. Keine Gleichheitsverletzung dadurch, daß keine Geldbuße iSd §12 Abs1 litb DSt 1872 verhängt wurde. Als ein willkürliches Vorgehen wirft der Beschwerdeführer der OBDK vor, sie habe sich dadurch in Gegensatz zu ihrem Beschluß vom 17.12.1984 gesetzt…

…20 Ns 3/19z 4) ein Disziplinarverfahren anhängig war ( zur Ausgeschlossenheit in einem solchen Fall siehe Lehner in Engelhart et al RAO 10 DSt § 12 Rz 2, § 26 Rz 17; zur (tatsächlichen) Anhängigkeit des Disziplinarverfahrens gegen die Genannte siehe den Vermerk des Vizepräsidenten des Disziplinarrats der…

…Rechtsansicht, vertritt unter Hinweis auf § 77 Abs 3 DSt iVm § 1 Abs 2 StPO unter Bezugnahme auf § 12 DSt mit der Behauptung von Anzeigen gegen den Präsidenten des Disziplinarrats und weitere Funktionäre der * Rechtsanwaltskammer die Ansicht, ein Verfahren sei mit der Erstattung der Anzeige…