Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war von 1989 bis 2007 Bürgermeister der klagenden Gemeinde. Um eine Verkehrsberuhigung zu erreichen, betraute die Klägerin Franz M***** damit, den Straßenverkehr mit Videoaufnahmen zu überwachen. Übertretungen von Verkehrsteilnehmern wurden dokumentiert und zur Anzeige gebra…

Beide Rekurse sind zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. I.) Zum Rekurs der Klägerin: Mit der Wahl zum Bürgermeister wird lediglich die Organfunktion, nicht aber ein wie immer geartetes schuldrechtliches Verhältnis zur Gemeinde begründet. Rechte und Pflichten des Organwalters gegenüber der Ge…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900,-- (darin enthalten S 1.650,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 6.086,4…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bei der Klägerin als Gemeindeamtsleiter beschäftigt. Mit Kaufvertrag vom 20.8.1990 kaufte die Klägerin von Brunhilde L***** die Liegenschaft EZ ***** KG K***** um einen Preis von S 1,297.725,--, wobei die Verkäuferin die Liegenschaft lastenfrei zu stellen hatt…

Zu den Revisionen der Klägerin und des Nebenintervenienten: Verfehlt ist die Ansicht, daß es sich im vorliegenden Fall um einen Regreß unter Gesamtschuldnern handle, wobei dem Beklagten eigenes deliktisches Verhalten gegenüber der L*****bank T***** vorzuwerfen sei. Wie der Oberste Gerichtshof bere…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 19.501,20 (darin enthalten S 3.250,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 5. Mai 1971 geborene Klägerin, eine deutsche Staatsbürgerin, unternahm am 3. Juli 1985 anläßlich eines Ferienaufenthalts in Mürzsteg mit einem vom Jugendgästehaus A***** angemieteten Fahrrad einen Ausflug, kam zu Sturz und verletzte sich schwer. Der Ferienaufenthalt war…

Die Revisionsausführungen wenden sich nicht gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, daß das Klagebegehren nur im österreichischen Recht begründet sein könnte und daß sich die Anwendung des österreichischen Rechts wiederum nur über das Haager Straßenverkehrsübereinkommen herbeiführen ließe, weil d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit S 3.112,72 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 282,97 Umsatzsteuer) zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei den beklagten Parteien bis 10. August 1985 als Fernfahrer beschäftigt. Er machte mit der vorliegenden Klage vom 11. November 1985 Lohnansprüche in Höhe von S 56.119,-- brutto sA geltend. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr eine Gegenforderung von …

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Vorinstanzen haben, ohne dies allerdings zu begründen, die Fra…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, der klagenden Partei S 116.069,-- samt 4 % Zinsen seit 20. September 1983 zu bezahlen, abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 26. September 1980 mit dem von ihm gelenkten LKW Sattelzug Volvo seines damaligen Dienstgebers, der W*** Transport- und Obsthandels Gesellschaft mbH in Wien 23., auf jugoslawischem Staatsgebiet einen Unfall, bei dem der Lenker eines entgegenkommende…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Beklagten ist berechtigt. Im Ergebnis zutreffend beurteilten die Vorinstanzen die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kaskoversicherer und dem Versicherungsnehmer (Dienstgeber des Beklagten) sowie …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Bei der Regelung des § 25 GmbHG handelt es sich nach völlig einhelliger Auffassung um eine im Interesse der Allgemeinheit bzw zum Schutz der Gläubiger getroffene zwingende Bestimmung, sodass diese für alle Geschäftsführer ohne Rücksicht auf die interne Gestaltung ihres Rechtsverhältnisses zur Ges…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: "Es wird gegenüber der beklagten Partei festgestellt, dass dem Kläger im Konkurs der "D*****C***** Privatspital GesmbH" eine Konkursforderung im Betrag von S 6…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 3. 7. 1992 bis nach Eröffnung des Konkurses am 24. 1. 1994 handelsrechtlicher Geschäftsführer der "D***** C***** Privatspital GmbH". Er war an der Gesellschaft nicht beteiligt, sondern als Fremdgeschäftsführer Angestellter der späteren Gemeinschuldnerin. Unt…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Regelung der Ersatzpflicht des Geschäftsführers im Falle der Verletzung seiner Obliegenheiten behandelt einen besonderen Fall, von dem Dienstnehmer nicht allgemein, sondern nur dann betroffen wer…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 23.512,50 (darin S 3.918,75 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftervertrag vom 12. 12. 1991 wurde die A***** GmbH gegründet, die mit Generalversammlungsbeschluß vom 17. 9. 1996 unter gleichzeitiger Errichtung der M***** OEG aufgelöst wurde. An dieser Gesellschaft mit einem Stammkapital von S 500.000.- waren der Erstkläger mi…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Ob der Beklagten allenfalls Haftungsprivilegien des DHG zugutekommen könnten, ist für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich. Im übrigen hat das Berufungsgericht im Einklang mit der in Österreich ganz herrschenden Leh…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war Ende August und Anfang September 1991 im Bäckereibetrieb des Klägers beschäftigt. Er hatte morgens gegen 4.30 Uhr im Betrieb zu sein. Gewöhnlich fuhr er dorthin mit seinem Privat-PKW. Der Betrieb war für den Beklagten auch mit seinem Fahrrad erreichbar. Am Samstag, den…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zwar zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner auch vom Erstgericht zitierten Entscheidung vom 24.2.1988, 9 Ob A 6/88 (RdW 1988, 206 = WBl 1988, 337; vgl auch die E. v. 19.4.1989, 9 Ob A 49/89) u…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende und widerbeklagte Partei ist schuldig, der beklagten und widerklagenden Partei die mit 14.053,05 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.277,55 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auf die Ausführungen der Revision folgendes zu entgegnen: Dem Revisionswerber ist zwar zuzugeben, daß die unbefugte Inbetriebnahme des Fahrzeuges durch den Kläger …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war vom 2.Dezember 1991 bis 2.Oktober 1992 bei der beklagten Partei als Straßenaufsichtsorgan beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für die Wachorgane im privaten Bewachungsgewerbe anzuwenden, in dem es …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die behaupteten Rekursgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Zu Unrecht wendet sich die Rekurswerberin auch gegen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes. Zu der in der Lehre strittigen Fra…