…Kläger zunächst abermals gegen die Auffassung der Untergerichte, daß der Beklagte im vorliegenden Fall nur einen "minderen Grad des Versehens" (§ 2 Abs. 1 Satz 1 DHG), nicht aber grobe Fahrlässigkeit zu verantworten habe. Mit diesen Ausführungen ist er freilich nicht im Recht: Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann grobe…

Die Bestimmungen des § 5 DHG stehen der Gültigkeit eines Vergleiches oder eines konstitutiven Anerkenntnisses, mit dem nach Schadenseintritt ein Betrag versprochen wird, der über dem durch eine richtige Mäßigung (§…

…Ertl in Rummel ABGB2 Rz 7 zu § 1380; Arb 10.448, SZ 61/215). Nach neuerer gefestigter Rechtsprechung und einem Teil der Lehre verhindert § 5 DHG wirksame konstitutive Anerkenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses nicht (Kerschner, DHG, 157 mit vielen Nachweisen; Kerschner in FS Strasser (1993, Anerkenntnis im Dienstnehmerhaftpflichtrecht, 203 [208, 225…

…anzuwenden. Daraus folgt, daß eine richterliche Mäßigung oder ein Erlassen des Ersatzes nur bei einem auf leichter Fahrlässigkeit beruhenden Schaden möglich ist (§ 2 Abs 1 DHG). Der klagenden Partei ist darin zuzustimmen, daß im Falle eines nach dem Schadenseintritt abgeschlossenen Vergleiches oder eines ebensolchen konstitutiven Anerkenntnisses eine richterliche Mäßigung des Ersatzbetrages…

…dazu auch noch besondere Haftungsbegünstigungen und -ermäßigungen (§ 2 DHG) gewährt, die zum Nachteil des Dienstnehmers nur durch Kollektivverträge aufgehoben oder beschränkt werden können (§ 5 DHG). Ist aber eine verschuldensunabhängige Haftungsübernahme des Dienstnehmers gegenüber seinem Dienstgeber nicht zulässig, so kann dies nicht dadurch umgangen werden, daß sich der Dienstnehmer unmittelbar gegenüber…

…Klägerin gegen die Vorschriften des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes verstoße und während des Bestandes des Dienstverhältnisses unwirksam sein müsse. Diese Ansicht kann nicht geteilt werden. Allerdings läßt § 5 DHG eine Beschränkung oder Aufhebung der dem Dienstnehmer nach den §§ 2 bis 4 zustehenden Rechte nur durch Kollektivvertrag zu. Ob damit nur eine Vereinbarung…