Art. 1 § 5

4Ob2/75—OGH Entscheidung

08. April 1975

…Kläger zunächst abermals gegen die Auffassung der Untergerichte, daß der Beklagte im vorliegenden Fall nur einen "minderen Grad des Versehens" (§ 2 Abs. 1 Satz 1 DHG), nicht aber grobe Fahrlässigkeit zu verantworten habe. Mit diesen Ausführungen ist er freilich nicht im Recht: Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann grobe…

RS0032716—OGH Rechtssatz

13. September 1995

Die Bestimmungen des § 5 DHG stehen der Gültigkeit eines Vergleiches oder eines konstitutiven Anerkenntnisses, mit dem nach Schadenseintritt ein Betrag versprochen wird, der über dem durch eine richtige Mäßigung (§…

9ObA1038/95—OGH Entscheidung

13. September 1995

…Ertl in Rummel ABGB2 Rz 7 zu § 1380; Arb 10.448, SZ 61/215). Nach neuerer gefestigter Rechtsprechung und einem Teil der Lehre verhindert § 5 DHG wirksame konstitutive Anerkenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses nicht (Kerschner, DHG, 157 mit vielen Nachweisen; Kerschner in FS Strasser (1993, Anerkenntnis im Dienstnehmerhaftpflichtrecht, 203 [208, 225…

4Ob45/85—OGH Entscheidung

23. April 1985

…anzuwenden. Daraus folgt, daß eine richterliche Mäßigung oder ein Erlassen des Ersatzes nur bei einem auf leichter Fahrlässigkeit beruhenden Schaden möglich ist (§ 2 Abs 1 DHG). Der klagenden Partei ist darin zuzustimmen, daß im Falle eines nach dem Schadenseintritt abgeschlossenen Vergleiches oder eines ebensolchen konstitutiven Anerkenntnisses eine richterliche Mäßigung des Ersatzbetrages…

8Ob581/89—OGH Entscheidung

29. Juni 1989

…dazu auch noch besondere Haftungsbegünstigungen und -ermäßigungen (§ 2 DHG) gewährt, die zum Nachteil des Dienstnehmers nur durch Kollektivverträge aufgehoben oder beschränkt werden können (§ 5 DHG). Ist aber eine verschuldensunabhängige Haftungsübernahme des Dienstnehmers gegenüber seinem Dienstgeber nicht zulässig, so kann dies nicht dadurch umgangen werden, daß sich der Dienstnehmer unmittelbar gegenüber…

4Ob24/71—OGH Entscheidung

18. Mai 1971

…Klägerin gegen die Vorschriften des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes verstoße und während des Bestandes des Dienstverhältnisses unwirksam sein müsse. Diese Ansicht kann nicht geteilt werden. Allerdings läßt § 5 DHG eine Beschränkung oder Aufhebung der dem Dienstnehmer nach den §§ 2 bis 4 zustehenden Rechte nur durch Kollektivvertrag zu. Ob damit nur eine Vereinbarung…

Art. 1 § 5 — DHG

Rückverweise