§ 17 Zuständigkeit

Bundesrecht Bundesgesetze COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz 2. Hauptstück COFAG 3. Abschnitt Rückerstattung § 17

In Kraft seit 19. Juli 2024

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(1) Für die Erhebung des Rückerstattungsanspruchs ist jenes Finanzamt zuständig, das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständig ist. Ist der Vertragspartner nicht Unternehmer im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. 663/1994, ist das Finanzamt zuständig, das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständig wäre, wenn er Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes wäre.

(2) Für das ordentliche Rechtsmittelverfahren ist das Bundesfinanzgericht das zuständige Verwaltungsgericht.

§ 17 Zuständigkeit

COFAG-NoAG

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COFAG-NoAG

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Zeitpunkt des Abschlusses eines Fördervertrages mit der COFAG—BFG Entscheidung

Kein Auseinanderfallen von wirtschaftlichem und zivilrechtlichem Eigentum mangels Vorliegen einer faktischen Verfügungsmacht—BFG Entscheidung