§ 13 Öffentlich-rechtlicher Anspruch

Bundesrecht Bundesgesetze COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz 2. Hauptstück COFAG 3. Abschnitt Rückerstattung § 13

In Kraft seit 19. Juli 2024

Up-to-date

Soweit ein Vertragspartner zu Unrecht finanzielle Leistungen erhalten hat, entsteht ab 1. August 2024 in diesem Ausmaß ein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Rückerstattungsbetrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an den Bund zu leisten.

§ 13 Öffentlich-rechtlicher Anspruch

COFAG-NoAG

Rückverweise

COFAG-NoAG

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Zeitpunkt des Abschlusses eines Fördervertrages mit der COFAG—BFG Entscheidung

Kein Auseinanderfallen von wirtschaftlichem und zivilrechtlichem Eigentum mangels Vorliegen einer faktischen Verfügungsmacht—BFG Entscheidung