§ 11 Garantien und Haftungen der COFAG

Bundesrecht Bundesgesetze COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz 2. Hauptstück COFAG 2. Abschnitt Gewährung finanzieller Maßnahmen § 11

COFAG-NoAG

In Kraft seit 19. Juli 2024

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Garantien und Haftungen, die die COFAG auf Grundlage einer Verordnung nach § 2 Abs. 9 im eigenen Namen übernommen hat, bleiben aufrecht. § 6 ist anzuwenden.

(2) Der Bund tritt in die Verträge mit der Oesterreichischen Kontrollbank AG (OeKB) zur Abwicklung der Garantien und Haftungen ein.

(3) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, unter Einhaltung beihilfenrechtlicher Vorgaben im Einzelfall die Laufzeit dieser Garantien auf bis zu sechs Jahre zu verlängern, soweit dadurch eine Inanspruchnahme der Garantien verhindert werden kann.