§ 17 Verordnungsermächtigung

…Verordnungsermächtigung § 17. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, mit Verordnung die nähere Ausgestaltung der Prüfungen nach diesem Bundesgesetz zu regeln. Das betrifft insbesondere 1. die Übermittlung der…

…Nr 284/2021 i[n] untrennbare[m] Zusammenhang mit den bekämpften gesetzlichen Bestimmungen. Den auf Basis des §8a Abs3 CFPG bzw des §17 CFPG erlassenen Verordnungen fehlte es bei Aufhebung der bekämpften Verordnungsermächtigungen an der gesetzlichen Grundlage. Zur Problematik der Bekämpfung von Verordnungsermächtigungen und Verordnungen siehe zur Vermeidung von…