§ 35 Preisangaben

…§ 35. (1) Kreditinstitute haben in den für Verbraucher zugänglichen Geschäftsräumen oder in elektronischer Form auf der Website zugänglich zu machen: 1. Angaben über a) die Verzinsung…

Art. 1 Artikel 1

…Umsetzungshinweis (Anm..: aus BGBl. I Nr. 117/2015, zu den §§ 2, 3, 4, 8, 9, 15, 28b, 35, 37a, 57, 61, 63, 69, 70, 73a, 93, 93a, 97, 98, 99, 101a, 103t , Anlagen 4 und 7, BGBl. Nr. 532/1993) Mit diesem…

§ 62 

…Jahre schwere Mängel aufgewiesen haben; 16. der Bankprüfer über keine dem Umfang der Prüfung (Abschlussprüfung und gegebenenfalls Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung) entsprechende Bescheinigung gemäß § 35 oder vorläufige Bescheinigung gemäß § 36 des Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetzes – APAG , BGBl. I Nr. 83/2016, verfügt; 17. der Bankprüfer in den…

…39] Das Berufungsgericht schloss sich der Rechtsansicht des Erstgerichts an. Der Hinweis in Klausel 1 auf die ABB reich e aus. Nach § 35 Abs 1 Z 2 BWG h ätten Kreditinstitute in den für Verbraucher zugänglichen Geschäftsräumen oder in elektronischer Form auf der Website die A GB zugänglich zu machen. Diesen Erfordernissen sei…

…bei den ersten beiden beanstandeten Klauseln weitgehend den Wortlaut gesetzlicher Bestimmungen (§ 32 Abs 6 erster Satz und § 35 Abs 1 BWG) wiedergegeben, dies entziehe die Klauseln aber nicht der Überprüfung im Verbandsprozess. Der Unterlassungsanspruch nach §§ 28, 29 KSchG setze bloß voraus, dass der…

…unter Verweis auf Koch in ÖBA 2009, 98; ders in Dellinger , Kommentar zum BWG [2007] Rz 38, dieser jedoch noch zu § 35 BWG aF [vor RL Umsetzung]). Nach der Rechtsprechung meint „auffallend“ vielmehr als formale Anforderung eine Platzierung an hervorgehobener, leicht bemerkbarer Stelle, wogegen „…

…91 ). Für den Einlagevertrag setzen sogar die gesetzlichen Regelungen des BWG voraus, dass die Bank Entgelt fordern kann (vgl § 32 Abs 6 BWG und § 35 Abs 1 Z 1 lit b BWG zur Ersichtlichmachung von Entgelten, die allenfalls für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Spareinlagen verlangt werden). In…

…7. Für zusätzliche Leistungen (wie zB schriftliche Abrechnung, Kontoblatt und dergleichen) verrechnet die BANK für Porti und Spesen die jeweils geltenden Sätze gemäß § 35 BWG. 9. Vorzeitige Fälligkeit des Kredites Werden Umstände bekannt, die geeignet sind, das Vertrauen der BANK in die Kreditwürdigkeit der/des Kreditnehmer(s) zu erschüttern, hiezu…

… 3 ABGB geltend. Beide Klauseln seien in einem umfangreichen Preisverzeichnis enthalten. Selbst wenn es sich aber um einen Bestandteil des Preisaushangs iSd § 35 BWG handeln sollte, sei dieser als AGB/Vertragsformblatt zu qualifizieren. Nicht ableitbar sei, in welcher Form und unter welchen Umständen eine Mahnung des Kunden erfolgt bzw…

…Restlaufzeit durch Vertragslaufzeit. Weiters konnte die Beklagte für „zusätzliche Leistungen (wie zB schriftliche Abrechnung, Kontoblatt und dergleichen)" die „jeweils geltenden Sätze gemäß § 35 BWG" für „Porti und Spesen" verrechnen. Als der Verbraucher den Kredit nach 21 Monaten vorzeitig zurückzahlen wollte, teilte ihm die Beklagte mit, dass er neben…

…für den Kunden doch nicht nachteilig auswirken könnte. Zur Frage, ob Z 38 dem Transparenzgebot ausreichend Rechnung trägt, ist zunächst auf die Bestimmungen des Bankwesengesetzes abzustellen. Nach § 35 Abs 1 lit d BWG haben Kreditinstitute Angaben über den im Fall des Zahlungsverzugs und der Überziehung von Verbrauchergirokonten zu verrechnenden fiktiven Jahreszinssatz…

…Kunden und damit ein Vertragsformblatt im Sinn des § 28 KSchG. Dass die Beklagte zu einem Aushang dieser Vertragsbedingungen gesetzlich verpflichtet sei [§ 35 Abs 1 Z 1 lit b BWG], entbinde sie nicht davon, bei der Formulierung der Vertragsklauseln die Gesetze und die guten Sitten einzuhalten. Soweit sie weiterhin in Abrede stellt, dass die in…

…an die die Entgeltpflicht geknüpft ist. 13.2. Die Beklagte vertritt auch noch in ihrer Revision – zusammengefasst – den Standpunkt, dass diese nach § 35 Abs 1 Z 1 lit b BWG gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über Entgelte keine Vertragsklauseln seien und der Inhalt des auf der Website der Beklagten veröffentlichten Preisaushangs daher nicht der Klauselkontrolle unterliege. Selbst…

…die Geschäftsbedingungen beziehe sich unzweifelhaft auf die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anwendbare Fassung. Zudem sei der Aushang in den Geschäftsräumlichkeiten des Kreditinstituts in § 35 Abs 1 Z 2 BWG vorgesehen und schon deshalb unproblematisch. [12] Auf diese Argumentation gehen die Kläger nicht einmal ansatzweise ein. Sie verabsäumen es damit aber darzulegen, aus welchen Gründen…

…Kläger zu eröffnenden Sparbuch, wobei dem Kläger für diese Spareinlage Zinsen in jener Höhe gebührten, welche von der Beklagten nach deren Aushang gemäß § 35 Abs 1 BWG für mindestens dreijährig gebundene Spareinlagen gewährt werden, und Verpfändung dieser Spareinlage in Höhe des jeweiligen Guthabens zuzüglich Zinsen zur Besicherung des vom Kläger gemeinsam mit…

§ 17 Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten, MTF und OTF aus Mitgliedstaaten in Österreich

… 2017/565 , Art. 14 bis 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 , die §§ 34 bis 38 und 41 BWG und § 52 ESAEG sowie die auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und Bescheide einzuhalten.…

§ 19 Errichtung einer Zweigstelle aus einem Mitgliedstaat in Österreich

… 2017/565 , Art. 14 bis 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 , die §§ 34 bis 38 und 41 BWG und § 52 ESAEG sowie die auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und Bescheide einzuhalten. Der FMA obliegt es zu gewährleisten, dass die Zweigstelle…