…oder Unterlagen vorgelegt, ist der Untersuchungsausschuss über den Zeitpunkt und die Gründe der Klassifizierung schriftlich zu unterrichten." 7. §38 des Bundesgesetzes über das Bankwesen (Bankwesengesetz – BWG), BGBl 532/1993 idF BGBl I 18/2015, lautet: "IX. Bankgeheimnis §38. (1) Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen…

…ihre Stellung als Bankmitarbeiterin zugänglich gewordener Umstände und Tatsachen, die dem Bankgeheimnis unterliegen, zu seinem Nachteil an Dritte verletzt, mithin das Vergehen nach § 101 BWG begangen zu haben; III/ im November 2015 Richard J***** zur Ablegung einer falschen Beweisaussage zu bestimmen versucht, indem er ihn wiederholt ersuchte, er…

…Verfahren verzichten und könne diese daher nicht benützen. Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Streitverhandlung ab. Das Bankwesengesetz (BWG) enthalte keine Regelung, wonach die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Wahrung von Bankgeheimnissen von einem Zivilprozess ausgeschlossen werden könne. Es gebe daher keine Rechtsgrundlage für…

§ 108 

…2. hinsichtlich des § 82 Abs. 1 und 4, § 83 bis § 91 sowie § 100 und § 101 der Bundesminister für Justiz; (Anm.: Z 3 und 3a aufgehoben durch Art. 4 Z 59, BGBl. I Nr. 118/2016…

Art. 1 Artikel 1

…Nr. 60/2007, zu den §§ 1, 2, 3, 9, 10, 22a, 23, 25, 44, 51, 56, 63, 93, 93a, 93c, 94, 101, 103f , und 105, BGBl. Nr. 532/1993) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über…

…mwN). 3.2. Eine Änderung des Bankgeheimnisses bedarf einer Verfassungsbestimmung (§ 38 Abs 5 BWG). Eine Verletzung des Bankgeheimnisses ist gerichtlich strafbar (§ 101 BWG). 3.3. Der Begriff der „Geheimnisse“ im Sinn dieser Bestimmung erfasst Tatsachen, Vorgänge und Verhältnisse tatsächlicher oder rechtlicher Natur, die entweder nur dem Geheimnisträger…

…der Interessen der Beklagten sah. 7. Die Beklagte beruft sich auch darauf, dass der Kläger mit der Offenbarung von Bankgeheimnissen den Tatbestand des § 101 Abs 1 BWG erfüllt habe, weil es ihm auf die Verschaffung eines Vermögensvorteils, nämlich die Stärkung seiner Verhandlungsposition im Zuge der einvernehmlichen Auflösung seines Dienstverhältnisses zur Beklagten, angekommen…