§ 10 Personalsenat

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesverwaltungsgerichtsgesetz 1. Hauptstück Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes 2. Abschnitt Organe des Bundesverwaltungsgerichtes § 10

BVwGG

In Kraft seit 01. Januar 2014

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(1) Der Personalsenat besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf von der Vollversammlung aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern (Wahlmitglieder). Für die Wahlmitglieder sind von der Vollversammlung aus ihrer Mitte 15 Ersatzmitglieder zu wählen.

(2) Im Übrigen sind auf die Zusammensetzung, die Wahl und die Geschäftsführung des Personalsenates die Bestimmungen des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, über die Personalsenate sinngemäß anzuwenden.