§ 69 Ausscheiden von Angeboten

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 1. Teil Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen 3. Hauptstück Ablauf des Konzessionsvergabeverfahrens 9. Abschnitt Entgegennahme, Öffnung, Prüfung und Ausscheiden von Angeboten 2. Unterabschnitt Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten § 69

BVergGKonz 2018

In Kraft seit 21. August 2018

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(1) Vor der Wahl des Angebotes für die Zuschlagsentscheidung hat der Auftraggeber aufgrund des Ergebnisses der Prüfung folgende Angebote auszuscheiden:

1. Angebote von Bietern, deren Eignung nicht gegeben ist, oder

2. betriebswirtschaftlich nicht erklär- oder nachvollziehbare Angebote, oder

3. verspätet eingelangte Angebote, oder

4. den Ausschreibungsbestimmungen widersprechende Angebote sowie fehlerhafte oder unvollständige Angebote, wenn deren Mängel nicht behoben wurden oder nicht behebbar sind, oder

5. rechnerisch fehlerhafte Angebote, die gemäß den Festlegungen in der Ausschreibung nicht weiter zu berücksichtigen sind, oder

6. Angebote von nicht aufgeforderten Bietern, oder

7. Angebote von Bietern, bei denen dem Auftraggeber im Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung bzw. des Ablaufes der gemäß § 63 Abs. 3 gesetzten Nachfrist

a) keine für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich erforderliche behördliche Entscheidung, oder

b) kein Nachweis darüber, dass die gemäß einer Entscheidung nach lit. a notwendige Berufsqualifikation erworben wurde, oder

c) kein Nachweis darüber, dass vor Ablauf der Angebotsfrist ein auf Einholung einer Entscheidung nach lit. a gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist, oder

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