§ 34 Bekanntgaben auf Unionsebene

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 1. Teil Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen 3. Hauptstück Ablauf des Konzessionsvergabeverfahrens 4. Abschnitt Bekanntmachungen 2. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich § 34

BVergGKonz 2018

In Kraft seit 01. März 2026

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(1) Der Auftraggeber hat nach Durchführung eines Konzessionsvergabeverfahrens dem Amt für Veröffentlichungen jeden vergebenen Konzessionsvertrag gemäß § 31 bekannt zu geben. Die Bekanntgabe ist dem Amt für Veröffentlichungen unter Verwendung des einschlägigen Standardformulars spätestens 48 Tage nach Zuschlagserteilung zu übermitteln.

(2) Abweichend zu Abs. 1 letzter Satz kann der Auftraggeber die Vergabe von besonderen Dienstleistungskonzessionen gebündelt spätestens 48 Tage nach Ende des jeweiligen Jahresquartals gemäß Abs. 1 bekannt geben.

(3) Abweichend zu Abs. 1 dürfen bestimmte Angaben über die Konzessionsvergabe dann nicht veröffentlicht werden, wenn deren Bekanntgabe die Vollziehung von Gesetzen behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmers schädigen oder den freien und lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmern beeinträchtigen würde.