§ 105 Übermittlung von sonstigen Unterlagen

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 3. Teil Außerstaatliche Kontrolle, Statistik, Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen 1. Hauptstück Außerstaatliche Kontrolle, statistische Verpflichtungen § 105

BVergGKonz 2018

In Kraft seit 01. März 2026

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Soweit dieses Bundesgesetz, mit Ausnahme des § 102, Mitteilungs- oder Berichtspflichten an die Kommission oder Vertragsparteien des EWR-Abkommens vorsieht, hat der Auftraggeber bei Konzessionsvergabeverfahren – bei jenen, die in den Vollziehungsbereich eines Landes fallen, im Wege der jeweiligen Landesregierung – der Bundesministerin für Justiz die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Diese hat die Unterlagen an die Kommission und an die anderen Vertragsparteien des EWR-Abkommens weiterzuleiten.