§ 3 Errichtung von Gesellschaften

…Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, abgekürzt „Bundestheater-Holding GmbH“; 2. die „Burgtheater Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, abgekürzt „Burgtheater GmbH“; 3. die „Wiener Staatsoper Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, abgekürzt „Wiener Staatsoper GmbH“; 4. die „Volksoper Wien Gesellschaft mit beschränkter Haftung“…

§ 32 Vollziehung

…Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. Hinsichtlich des § 3 Abs. 1 und des § 7 Abs. 2 bis 3 und des § 27 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister…

§ 5 Vermögensübertragung

…im Abs. 2 nichts anderes geregelt ist, geht das bisher im Eigentum des Bundes stehende und vom Bundestheaterverband oder von den im § 3 Abs. 1, Einleitungssatz, angeführten Bühnen jeweils verwaltete Vermögen, das zur Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich ist und von diesen Einrichtungen überwiegend genutzt wurde, einschließlich aller…

§ 4 Aufgaben der Gesellschaften

… 35 Abs. 1 Z 6 GmbHG; g) Erstattung eines Vorschlages zur Aufteilung der Mittel gemäß § 7 Abs. 2 und 3 an den Bundeskanzler; h) Abschluss von Verträgen, durch welche die Gesellschaft vorhandene oder herzustellende, dauernd zu ihrem Geschäftsbetrieb bestimmte Anlagen oder unbewegliche Gegenstände für eine…

…Österreichischen Bundestheaterverband jeweils für den Zeitraum vom 1. 9. bis zum 31. 8. des Folgejahrs abgeschlossenen Bühnendienstverträgen als Gruppentänzer der Wiener Staatsoper tätig. Mit dem Bundestheaterorganisationsgesetz (BThOG), BGBl I 1998/108, wurden die Bundestheater neu organisiert. Zur Führung des Betriebs der Staatsoper wurde die gefährdende und beklagte Partei (im Folgenden Beklagte) gegründet…

…sich aus dem BThPG ergebenden Rechte und Pflichten des Bundes wahr. Die Aufwendungen für die Ansprüche nach dem BThPG trägt der Bund (§ 21 Abs 3 Bundestheaterorganisationsgesetz [BThOG], BGBl I 1998/108). Die Beklagte und vier weitere Gesellschaften - darunter auch die Volksoper Wien GmbH - wurden zur Führung des Betriebs der im Bundestheaterverband vereinten…

…der inkriminierten Äußerungen gemacht haben. Zu 1.: Der in Ansehung des Drittbeklagten erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, es kommt ihm jedoch keine Berechtigung zu. Gemäß § 3 Abs 1 des Bundestheaterorganisationsgesetzes (BThOG) BGBl I 1998/108, wurde der Bundeskanzler ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zur Führung des Betriebs u.a. der Staatsoper die Bundestheater Holding…

…sich im Kern auch nicht dagegen, dass Theaterunternehmen überhaupt ein Tendenzschutz zukommt, sondern dagegen, dass die Arbeitnehmervertretung der Beklagten im Vergleich zu jener der vom Bundestheaterorganisationsgesetz (BThOG) genannten Bühnen ohne ausreichenden Differenzierungsgrund eine Schlechterstellung erfährt, weil bei letzteren der jeweilige Betriebsrat nach § 22 Abs 2 BThOG befugt ist, zwei…