§ 23b Zurechnung von Beitragsgrundlagenteilen

Bundesrecht Bundesgesetze Bauern-Sozialversicherungsgesetz ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen ABSCHNITT V Aufbringung der Mittel § 23b

BSVG

In Kraft seit 01. August 2009

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(1) Werden Einkünfte auf Grund von betrieblichen Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz erzielt, so kann eine betriebsführende Person (§ 2 Abs. 1 Z 1) beantragen, dass der auf die Nebentätigkeit entfallende Beitragsgrundlagenteil nach Maßgabe des Abs. 2 für mindestens ein Beitragsjahrder Beitragsgrundlage einer der in § 23 Abs. 6 genannten Personen zugerechnet wird. Der Antrag ist bis zum 30. April des dem Beitragsjahr folgenden Jahres zu stellen, ab dem die Zurechnung wirksam werden soll. Der Widerruf eines solchen Antrages ist bis zum 30. April des dem Beitragsjahr folgenden Jahres vorzunehmen, ab dem er wirksam werden soll. Führen mehrere Personen ein und denselben land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr, so bedürfen sowohl der Antrag als auch der Widerruf der Zustimmung aller betriebsführenden Personen.

(2) Die Zurechnung nach Abs. 1 ist im Falle eines (einer) Versicherten

1.nach § 2 Abs. 1 Z 2 bis zum Höchstausmaß von zwei Dritteln

2.nach § 2 Abs. 1 Z 3 bis zum Höchstausmaß von 100 %

3.nach § 2 Abs. 1 Z 4 bis zum Höchstausmaß von 50 % des auf die Nebentätigkeit entfallenden Beitragsgrundlagenteiles zulässig. Die Zurechnung ist hinsichtlich jeder betrieblichen Tätigkeit nur auf jeweils eine Person bis zu deren jeweils maßgeblicher Höchstbeitragsgrundlage zulässig.

Verweise

§ 23b BSVG§ 2 Abs. 1 Z 1 BSVG§ 23b Abs. 2 BSVG§ 23 Abs. 6 BSVG§ 23b Abs. 1 BSVG§ 2 Abs. 1 Z 2 BSVG§ 2 Abs. 1 Z 3 BSVG§ 2 Abs. 1 Z 4 BSVG