§ 22 Arten der Aufbringung der Mittel
In Kraft seit 01. Januar 2011
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RISGliederung
ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen
ABSCHNITT V Aufbringung der Mittel
§ 22 Arten der Aufbringung der Mittel
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Gliederung
ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen
ABSCHNITT V Aufbringung der Mittel
§ 22 Arten der Aufbringung der Mittel
(1) Die Mittel der Kranken- und Pensionsversicherung sind durch Beiträge der Versicherten und durch einen Beitrag des Bundes aufzubringen.
(2) Die Mittel der Unfallversicherung sind, soweit sie nicht durch gemäß den §§ 51 und 74 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu bemessende Beiträge für die im § 28 Z 2 lit. b, c, d, h und j des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Personen sowie durch sonstige Einnahmen gedeckt sind, durch
a)Betriebsbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 und 2,
b)einen Zuschlag gemäß § 30 Abs. 3 bis 5,
c)Beiträge gemäß § 30 Abs. 6,
d)Beiträge gemäß § 30 Abs. 7
(Anm.: lit. e aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010).
aufzubringen.
§ 22 BSVG · BSVG · Bauern-Sozialversicherungsgesetz
§ 22 Arten der Aufbringung der Mittel
…§ 22. (1) Die Mittel der Kranken- und Pensionsversicherung sind durch Beiträge der Versicherten und durch einen Beitrag des Bundes aufzubringen. (2) Die Mittel der Unfallversicherung sind…
§ 30 Beiträge zur Unfallversicherung
…§ 30. (1) Die Beitragsgrundlage für den Betriebsbeitrag gemäß § 22 Abs. 2 lit. a ist in entsprechender Anwendung der für die Pensionsversicherung geltenden Bestimmungen des § 23 mit der Maßgabe festzustellen, dass…
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