§ 176 Abzug von den Geldleistungen

Bundesrecht Bundesgesetze Bauern-Sozialversicherungsgesetz DRITTER TEIL Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu den Trägern der Sozialhilfe; Ersatzleistungen; Schadenersatz und Haftung; Verfahren ABSCHNITT II Beziehungen des Versicherungsträgers zu den Trägern der Sozialhilfe § 176

BSVG

In Kraft seit 01. Januar 1979

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Der Versicherungsträger hat die Beträge, die er zur Befriedigung der Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe für erbrachte Geldleistungen (§§ 173 bis 175) aufgewendet hat, von den Geldleistungen der Kranken- bzw. Pensionsversicherung abzuziehen, doch darf der Abzug bei wiederkehrenden Geldleistungen aus der Pensionsversicherung jeweils den halben Betrag der einzelnen fälligen Geldleistung nicht übersteigen. Für den Abzug bedarf es nicht der Zustimmung des Unterstützten.

Verweise

§ 176 BSVG§ 173 BSVG§ 174 BSVG§ 175 BSVG