§ 124a Feststellung der Erwerbsunfähigkeit

§ 124a BSVG · BSVG · Bauern-Sozialversicherungsgesetz

…§ 124a. Der Versicherte ist berechtigt, vor Stellung eines Antrages auf die Pension einen Antrag auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit zu stellen, über den der Versicherungsträger in einem…

§ 182

…Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit ein Antrag auf eine Pension aus den Versicherungsfällen der Erwerbsunfähigkeit oder auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit nach § 124a vorrangig als Antrag auf Leistungen der Rehabilitation gilt; b) an Stelle der im § 361 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Kostenersätze und…

10ObS365/90—OGH Entscheidung

12. November 1991

…beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Landesstelle NÖ/Wien), 1031 Wien, Ghegastraße 1, vertreten durch Dr. Herbert Macher, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung der Erwerbsunfähigkeit (§ 124a BSVG) infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 1.August 1990, GZ 31 Rs 123…

10ObS219/00d—OGH Entscheidung

06. März 2001

…00s] - Klageeinschränkung von Leistungsbegeh- ren auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 122c BSVG auf ein Begehren auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit gemäß § 124a BSVG relevanten Zeitpunkt [vgl RIS-Justiz RS0109045] des Schlusses der Verhandlung erster Instanz: 8. 11. 1999) liegt vor, wenn der Versicherte infolge von Krankheit oder anderen…

10ObS153/14v—OGH Entscheidung

28. April 2015

…in absehbarer Zeit erfüllen werden. 1.1 Ein Antrag auf eine Pension aus den Versicherungsfällen der Erwerbsunfähigkeit oder auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit nach § 124a BSVG gilt nach § 182 Z 3 BSVG vorrangig als Antrag auf Leistungen der Rehabilitation. Dies gilt, wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung…

10ObS309/01s—OGH Entscheidung

18. Juni 2002

…Pension nicht anfällt (vgl Radner ua, BSVG3 Anm 7 zur vergleichbaren Bestimmung des § 51 Abs 2 Z 2 BSVG und Anm 1 zu § 124a BSVG). Der Zweck des Ausschlusses des Versicherten vom Leistungsbezug im Sinn der dargestellten Grundsätze ist hier erfüllt; steht doch fest, dass die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses zum…

10ObS184/01h—OGH Entscheidung

30. Juli 2001

…vgl SSV-NF 11/74). Dabei wird allerdings zu berücksichtigen sein, dass nach ständiger Rechtsprechung im Fall eines Feststellungsbegehrens nach § 133a GSVG bzw § 124a BSVG zu beurteilen ist, ob zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt (Schluss der Verhandlung erster Instanz) Erwerbsunfähigkeit vorliegt (SSV-NF 11/143, 11/145 mwN…

10ObS317/02v—OGH Entscheidung

22. Oktober 2002

…Pension nicht anfällt (vgl Radner ua, BSVG3 Anm 7 zur vergleichbaren Bestimmung des § 51 Abs 2 Z 2 BSVG und Anm 1 zu § 124a BSVG). Da die Aufgabe der bisherigen Tätigkeit im Sinn des § 86 Abs 3 Z 2 ASVG eine Voraussetzung für den Leistungsanfall, nicht aber für das…

10ObS61/91—OGH Entscheidung

12. März 1991

…der Erwerbsunfähigkeit. Auf Grund dieses Antrages wurde mit Bescheid der Anstalt vom 28. 8. 1989 festgestellt, daß der Kläger nicht erwerbsunfähig sei (§§ 124, 124a BSVG). Gegen diesen (Feststellungs )Bescheid erhob der Kläger rechtzeitig (Leistungs )Klage mit dem Begehren, ihm ab 1. 8. 1989 eine Erwerbsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen…

10ObS30/02p—OGH Entscheidung

18. Juni 2002

…nicht anfällt (vgl Radner ua, BSVG³ Anm 7 zur vergleichbaren Bestimmung des § 51 Abs 2 Z 2 BSVG und Anm 1 zu § 124a BSVG). Da im vorliegenden Fall der Kläger seine Tätigkeit als Forstfacharbeiter, aufgrund der er als invalid gilt, im maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster…

10ObS152/02d—OGH Entscheidung

27. August 2002

…vorläufig) nicht anfällt (vgl Radner ua, BSVG3 Anm 7 zur vergleichbaren Bestimmung des § 51 Abs 2 Z 2 BSVG und Anm 1 zu § 124a BSVG). Die für den Anfall der Invaliditätspension erforderliche vollständige Aufgabe der bisherigen Tätigkeit setzt aber (auch nach der in der Revision zitierten Ansicht des BMAGS) eine…

10ObS371/91—OGH Entscheidung

28. Januar 1992

…Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 17.7.1989 wurde gemäß § 124a BSVG auf Grund des vom Kläger am 16.6.1989 gestellten Antrages festgestellt, daß er nicht erwerbsunfähig im Sinn des § 124 BSVG sei. Das Erstgericht wies das…

10ObS314/02b—OGH Entscheidung