§ 2 Arten der Mauteinhebung

…Arten der Mauteinhebung § 2. Die Maut ist entweder für zurückgelegte Fahrstrecken (fahrleistungsabhängige Maut) oder für bestimmte Zeiträume (zeitabhängige Maut) zu entrichten.…

§ 9 Mauttarife

… 448/2022, für das Jahr 2023 festgesetzten Mautabschnitts-Teiltarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten für die Mautabschnitte der in § 10 Abs. 2 BStMG genannten Mautstrecken der A 9, A 10, A 11 und S 16 gelten auch im Jahr 2024; 3. die Mautabschnitts…

§ 19a Automatische Überwachung

…ordnungsgemäßen Entrichtung der zeitabhängigen Maut hat an regelmäßig wechselnden Mautabschnitten zu erfolgen, wobei aber an jedem Mautabschnitt mehrfach im Jahr ein solcher Einsatz erfolgen darf. (2) Bilddaten und daraus gewonnene Kennzeichen- und Kontrolldaten, die Fälle erwiesenermaßen ordnungsgemäßer Entrichtung der Maut betreffen, sind unverzüglich in nicht rückführbarer Weise zu löschen. Bilddaten, die…

§ 5 Allgemeine Ausnahmen von der Mautpflicht

…Kraftfahrgesetz 1967 nur sofern bei ihrer Verwendung den gemäß § 20 Abs. 6 Kraftfahrgesetz 1967 erteilten Auflagen und Bedingungen entsprochen wird; 2. Heeresfahrzeuge (§ 2 Z 38 Kraftfahrgesetz 1967); 3. Fahrzeuge, die im Rahmen des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen…

…der Bundesstraßen. Die ASFINAG ist daher gesetzlich Mautgläubiger gemäß §3 BStMG. Die Maut für die Benützung von Bundesstraßen (Autobahnen und Schnellstraßen) ist gemäß §2 BStMG entweder für zurückgelegte Fahrtstrecken (fahrleistungsabhängige Maut) oder für bestimmte Zeiträume (zeitabhängige Maut) zu entrichten. Die Bemautung erfolgt derart, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Entrichtung der…

…bis 31. 8. 2013. Sie brachte soweit für das Revisionsverfahren noch wesentlich zusammengefasst vor, die Einhebung überhöhter Mauttarife sei auf eine Verfassungswidrigkeit des Bundesstraßenmautgesetzes 2002 (BStMG 2002) sowie eine Gesetzwidrigkeit der Mauttarifverordnungen 2009, 2010, 2011 und 2012 zurückzuführen. Bei der jährlichen Valorisierung des Mauttarifs durch die Mauttarifverordnungen 2009…

…dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil die Frage, ob vom Versicherungsschutz des Art 17.2.2.1 ARB ein Verstoß gegen § 20 Abs 2 BStMG umfasst sei, vom Obersten Gerichtshof noch nicht zu beurteilen gewesen sei. [9] Gegen den klagsstattgebenden Teil dieses Urteils wendet sich die Revision der Beklagten mit…