§ 31a Gebühren
In Kraft seit 28. Juli 2021
Up-to-date
BStG 1971
BStG 1971
RISGliederung
V. Sachverständige, Kosten und Gebühren Sachverständige
§ 31a Gebühren
BStG 1971
Gliederung
V. Sachverständige, Kosten und Gebühren Sachverständige
§ 31a Gebühren
Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kann im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung
1. für die in ihrem bzw. seinem Zuständigkeitsbereich auf Antrag des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) durchzuführenden Verwaltungsverfahren und
2. für Verwaltungsverfahren nach §§ 5a und 5b
kostenpflichtige Tatbestände und die Höhe der Gebühren festlegen. Bei der Ermittlung der Höhe der Gebühren ist unter Anwendung des Äquivalenzgedankens das Kostendeckungsprinzip zu beachten.
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