§ 19 Einvernehmensherstellung

Bundesrecht Bundesgesetze Bundes-Sportförderungsgesetz 2017 1. Hauptstück Bundes-Sportförderung 7. Abschnitt Fördervoraussetzungen und -bedingungen und Einvernehmensherstellung § 19

BSFG 2017

In Kraft seit 25. Juli 2025

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Übersteigt die beabsichtigte Förderung der/des für Angelegenheiten des Sports zuständigen Bundesministerin/Bundesministers aus Mitteln gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 in Fällen gemäß § 14 Abs. 3 im Einzelfall den Betrag von 3,2 Millionen Euro, so darf sie erst nach Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Finanzen gewährt werden. Die Bundesministerin/der Bundesminister für Finanzen hat hierbei darauf zu achten, dass die Erfüllung der in Aussicht genommenen Förderzusage nach Maßgabe ihrer Fälligkeit gewährleistet ist.