§ 7 Aufsichtsrat
Up-to-date
(1) Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.
(2) In der Erklärung gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG (Gesellschaftsvertrag) ist ein Aufsichtsrat mit sechs Mitgliedern vorzusehen, die wie folgt zu bestellen sind:
1. zwei Mitglieder werden vom Bundeskanzler bestellt,
2. je ein Mitglied wird vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister / von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur entsandt und
3. zwei Mitglieder werden von der Österreichischen Bundes-Sportorganisation entsandt.
(3) Der Aufsichtsrat hat jedenfalls folgende Aufgaben:
1. Erstattung von Vorschlägen an die Gesellschafter zur Bestellung des Abschlußprüfers des Jahresabschlusses und zur Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft;
2. Genehmigung des Unternehmenskonzeptes gemäß § 4 und der Richtlinien gemäß § 9;
3. Genehmigung der Controlling-Berichte der Gesellschaft;
4. Genehmigung der mehrjährigen Gesamtplanungen der Gesellschaft;
5. Genehmigung der Jahresbudgets der Gesellschaft im Rahmen der mehrjährigen Gesamtplanung;
6. Genehmigung der Betriebsvereinbarungen mit der Gesellschaft;
8. Genehmigung des Erwerbs, der Veräußerung und Belastung von Liegenschaften der Gesellschaft;
9. Erlassung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, in der unter Beachtung des § 30j GmbHG Betragsgrenzen für Investitionen, Kreditaufnahmen und Dienstverträge festzulegen sind, ab denen die Zustimmung des Aufsichtsrates einzuholen ist;
10. Zustimmung zur Abberufung der Geschäftsführer der Gesellschaft mit zwei Drittel Mehrheit.
(4) Der Aufsichtsrat nimmt die Aufgaben gemäß Abs. 3 zusätzlich zu den in anderen Bundesgesetzen normierten Aufgaben wahr.
§ 7 BSEOG · BSEOG · Bundessporteinrichtungenorganisationsgesetz
§ 7 Aufsichtsrat
…4. Genehmigung der mehrjährigen Gesamtplanungen der Gesellschaft; 5. Genehmigung der Jahresbudgets der Gesellschaft im Rahmen der mehrjährigen Gesamtplanung; 6. Genehmigung der Betriebsvereinbarungen mit der Gesellschaft; 7. Genehmigung von Beteiligungen und Austöchterungen der Gesellschaft (§ 2 Abs. 4 Z 1) und der Übertragung an einen Sportverband (§ 2…
§ 20 In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen
…1) Es treten mit 1. März 2007 § 7 Abs. 2 und § 21 Z 4 und mit 1. Jänner 2008 § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl…