§ 8 Rückerstattung.

§ 8 BSchEG · BSchEG · Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957

§ 8 Rückerstattung.

…§ 8. Dem Arbeitgeber sind auf Antrag nach den folgenden Bestimmungen die als Schlechtwetterentschädigung ausbezahlten Beträge rückzuerstatten zuzüglich eines Pauschbetrages im Ausmaß von 30 v. …

§ 4 Schlechtwetterentschädigung.

…die Gewährung einer Schlechtwetterentschädigung herangezogen werden. (4) Für Arbeiten auf Baustellen im Ausland sind Abs. 3 , § 6 Abs. 3, § 8 sowie § 10 Abs. 1 und 2 nicht anzuwenden.…

§ 5

…diesem Bundesgesetz anzurechnen. Für über das Höchstausmaß gemäß § 4 Abs. 3 hinaus gewährte Schlechtwetterentschädigungen besteht kein Anspruch auf Rückerstattung gemäß § 8. (4) Die Bestimmungen über die Schlechtwetterentschädigung gelten nicht für gesetzliche Feiertage.…

§ 12

…zwei Jahre, daß die Eingänge an Beiträgen ( Abs. 1 ) und allfällige Überschüsse aus vorangegangenen Jahren zur Deckung des Aufwandes an Rückerstattungen gemäß § 8 nicht ausreichen oder daß die Eingänge an Schlechtwetterentschädigungsbeiträgen ( Abs. 1 ) und allfällige Überschüsse aus vorangegangenen Jahren den voraussichtlichen Aufwand für Rückerstattungen gemäß § …

1Ob212/97a—OGH Entscheidung

25. November 1997

…wegen Schlechtwetters einen Arbeits und damit einen Lohnausfall erleiden, eine Schlechtwetterentschädigung in bestimmter Höhe zu gewähren. Diese Zahlungen werden dem Arbeitgeber nach § 8 BSchEG zuzüglich eines Pauschalbetrags erstattet, wobei der Aufwand der mit der Durchführung der Rückerstattung betrauten Urlaubs und Abfertigungskasse § 12 BSchEG zufolge durch Beiträge…

B452/81—VfGH Entscheidung

18. März 1982

…Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren überhaupt (vgl. etwa VfSlg. 8808/1980). Die beschwerdeführenden Gesellschaften behaupten, daß §8 BSchEG dem auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz widersprechen würde, sollte er tatsächlich den Inhalt haben, den ihm die belangte Behörde beigemessen hat und ausgezahlte Schlechtwetterentschädigungsbeträge nur…

B548/79—VfGH Entscheidung

04. Dezember 1980

…BGBl. 129/1957 in der Fassung BGBl. 219/1975) ausbezahlt. Sie beantragten beim Arbeitsamt Bau-Holz in Wien die Rückerstattung der ausbezahlten Schlechtwetterentschädigungen gemäß §8 Abs1 BSchEG. Die Anträge bezogen sich in dem unter B548/79 protokollierten Verfahren auf Rückerstattung an die Firma Allgemeine Baugesellschaft A. P. AG für eine Baustelle in…

BSchEG

Verweise