§ 7 Anrechnung

BPGG · Bundespflegegeldgesetz

§ 48g Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 129/2022

…Die Neubemessung des Pflegegeldes ist grundsätzlich ohne neuerliche ärztliche oder pflegerische Begutachtung, ausgenommen der Fälle, in denen ein qualitatives Zusatzerfordernis der Pflegegeldstufen 5 bis 7 (§ 4 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes) zu beurteilen ist, von Amts wegen oder auf Antrag vorzunehmen. Erfolgt die Antragstellung bis zum 31. …

§ 48

…zum 31. Dezember 1998 die bis zu diesem Zeitpunkt für die Beurteilung des Anspruches geltenden Bestimmungen des § 4 und der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 314/1993, zugrunde zu legen. Dies gilt sinngemäß auch für gerichtliche Verfahren. (2) Personen, denen zum 31. Dezember 1998 ein Pflegegeld…

§ 45

…Zum Zwecke der Anrechnung gemäß § 7 dürfen die personenbezogenen Daten von Anspruchsberechtigten nach den Versorgungsgesetzen vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bzw. von den Ämtern der Landesregierungen an die Entscheidungsträger nach…

§ 9 Beginn, Änderung und Ende des Anspruches

…die amtswegige ärztliche Feststellung folgt; 3. die Neubemessung des Pflegegeldes, die sich auf Grund von gesetzlichen Änderungen oder der alljährlichen Anpassung der nach § 7 auf das Pflegegeld anzurechnenden Leistungen ergibt, wird mit Beginn des Monats wirksam, in dem diese Änderung eingetreten ist.…

RS0111079—OGH Rechtssatz

21. Juli 2009

Die Anrechnung nach § 7 BPGG (§ 6 WrPGG) beeinflußt weder die Einstufung des Betroffenen in eine bestimmte Pflegegeldstufe noch seinen Pflegebedarf, wohl aber die Höhe des auszuzahlenden Betrages. Eine die…

10ObS36/14p—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…österreichische Pflegegeld höher als die ausländische Leistung sein ( Felten , Pflegegeld für Ausgleichszulagenbezieher aus anderen EU Mitgliedstaaten?, ÖZPR 2014, 44 [45]). 10. § 7 BPGG normiert, dass Geldleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen bundesgesetzlichen oder ausländischen Vorschriften gewährt werden, auf das Bundespflegegeld anzurechnen sind. Diese Antikumulierungsnorm erfasst aber nur tatsächlich…

10ObS86/14s—OGH Entscheidung

26. August 2014

…in der vorliegenden Konstellation nicht anwendbar, weil diese Bestimmung nur das Zusammentreffen einer Geldleistung wegen Pflegebedürftigkeit und einer Sachleistung aus diesem Grund betrifft. § 7 BPGG normiert, dass Geldleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen bundesgesetzlichen oder ausländischen Vorschriften gewährt werden, auf das Bundespflegegeld anzurechnen sind. Diese Antikumulierungsbestimmung erfasst aber nur tatsächlich…

10ObS107/23t—OGH Entscheidung

21. November 2023

…aber in den Einstufungsverordnungen definiert. Es muss sich hierbei um zumindest im weiteren Sinn lebenswichtige Verrichtungen nichtmedizinischer Art handeln (RS0106398). § 4 Abs 7 BPGG ermächtigt den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz, nähere Bestimmungen für die Beurteilung des Pflegebedarfs durch Verordnung festzulegen. Die Verordnung kann insbesondere auch eine Definition der…

10ObS2/14p—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…Pflegegeldleistung. Dies stehe nicht in Widerspruch zur Entscheidung 10 ObS 1/03z, wonach mangels tatsächlichen Bezugs einer liechtensteinischen Hilflosenunterstützung die Anrechnung (§ 7 BPGG) dieser möglichen Leistung nicht in Betracht komme, weil die hier zu beantwortende Frage der nationalen Zuständigkeit vorrangig zu beantworten sei. Im Sinn der Judikatur des…

10ObS25/21f—OGH Entscheidung

27. April 2021

…Fall seien die von der Klägerin gezahlten monatlichen Beiträge zur privaten Pflegeversicherung zu berücksichtigen. [8] Die Beklagte wandte dagegen ein, dass sie gemäß § 7 BPGG berechtigt sei, die Beträge, die die Klägerin aus der in Deutschland abgeschlossenen Pflegeversicherung zum Zweck der Pflege erhalte, auf das von ihr zu leistende Pflegegeld…

10ObS1/03z—OGH Entscheidung

08. April 2003

…gestellter oder erst zu realisierender Anspruch auf eine solche Leistung rechtfertigt daher noch keine Anrechnung (vgl Pfeil, BPGG 117 zur vergleichbaren Bestimmung des § 7 BPGG). Wie ebenfalls bereits das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, kommt im vorliegenden Fall mangels eines tatsächlichen Bezuges einer Liechtensteinischen Hilflosentschädigung auch die Anrechnungsbestimmung des § …

10ObS133/23s—OGH Entscheidung

16. Januar 2024

…der die Erhöhung der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder auf das Pflegegeld – anders als nach der bisherigen Rechtslage – nicht anzurechnen ist (§ 7 BPGG idF BGBl I 2022/129), ist nach den Übergangsbestimmungen auch in gerichtlichen Verfahren anzuwenden (§ 48g Abs 4 und 6 BPGG…

10ObS381/98x—OGH Entscheidung

24. November 1998

…Verhältnisse herabgesetzt werden kann). Im vorliegenden Fall geht es zunächst um die zur Vermeidung von Doppelleistungen erlassene Antikumulierungsnorm des § 6 WPGG (entsprechend dem § 7 BPGG), wonach Geldleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen innerstaatlichen oder ausländischen Vorschriften gewährt werden, auf das Pflegegeld nach diesem Gesetz anzurechnen sind (Satz 1) und der…

10ObS121/08d—OGH Entscheidung

04. November 2008

…Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 6 SPGG bzw zur gleichlautenden Bestimmung des § 7 BPGG über das Ausmaß der Anrechnung einer ausländischen, aus einer freiwilligen Selbstversicherung gebührenden Geldleistung fehle. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Klägerin wegen unrichtiger…

RS0129523—OGH Rechtssatz