§ 7 Anrechnung

…§ 7. Geldleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen bundesgesetzlichen oder ausländischen Vorschriften gewährt werden, sind auf das Pflegegeld nach diesem Bundesgesetz anzurechnen. Ausgenommen davon ist die Erhöhung…

§ 33 Mitwirkung

…Pflegegeldstufe, 2. Anzahl der Ruhenstage pro Monat sowie der Grund für das Ruhen ( § 12 BPGG ), 3. Erschwerniszuschlag, 4. Geburtsjahr, 5. Geschlecht, 6. Bundesland, 7. Übergang des Pflegegeldanspruchs nach § 13 BPGG sowie der Grund für den Übergang nach § 13 BPGG , 8. Information, dass die Person verstorben ist, 9. ICD 10 Code. Die Herstellung…

§ 48g Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 129/2022

…Die Neubemessung des Pflegegeldes ist grundsätzlich ohne neuerliche ärztliche oder pflegerische Begutachtung, ausgenommen der Fälle, in denen ein qualitatives Zusatzerfordernis der Pflegegeldstufen 5 bis 7 ( § 4 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes) zu beurteilen ist, von Amts wegen oder auf Antrag vorzunehmen. Erfolgt die Antragstellung bis zum 31. …

§ 48 

…zum 31. Dezember 1998 die bis zu diesem Zeitpunkt für die Beurteilung des Anspruches geltenden Bestimmungen des § 4 und der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz , BGBl. Nr. 314/1993, zugrunde zu legen. Dies gilt sinngemäß auch für gerichtliche Verfahren. (2) Personen, denen zum 31. Dezember 1998 ein Pflegegeld…

Die Anrechnung nach § 7 BPGG (§ 6 WrPGG) beeinflußt weder die Einstufung des Betroffenen in eine bestimmte Pflegegeldstufe noch seinen Pflegebedarf, wohl aber die Höhe des auszuzahlenden Betrages. Eine die…

…österreichische Pflegegeld höher als die ausländische Leistung sein ( Felten , Pflegegeld für Ausgleichszulagenbezieher aus anderen EU Mitgliedstaaten?, ÖZPR 2014, 44 [45]). 10. § 7 BPGG normiert, dass Geldleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen bundesgesetzlichen oder ausländischen Vorschriften gewährt werden, auf das Bundespflegegeld anzurechnen sind. Diese Antikumulierungsnorm erfasst aber nur tatsächlich…

…in der vorliegenden Konstellation nicht anwendbar, weil diese Bestimmung nur das Zusammentreffen einer Geldleistung wegen Pflegebedürftigkeit und einer Sachleistung aus diesem Grund betrifft. § 7 BPGG normiert, dass Geldleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen bundesgesetzlichen oder ausländischen Vorschriften gewährt werden, auf das Bundespflegegeld anzurechnen sind. Diese Antikumulierungsbestimmung erfasst aber nur tatsächlich…

…aber in den Einstufungsverordnungen definiert. Es muss sich hierbei um zumindest im weiteren Sinn lebenswichtige Verrichtungen nichtmedizinischer Art handeln (RS0106398). § 4 Abs 7 BPGG ermächtigt den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz, nähere Bestimmungen für die Beurteilung des Pflegebedarfs durch Verordnung festzulegen. Die Verordnung kann insbesondere auch eine Definition der…

…Pflegegeldleistung. Dies stehe nicht in Widerspruch zur Entscheidung 10 ObS 1/03z, wonach mangels tatsächlichen Bezugs einer liechtensteinischen Hilflosenunterstützung die Anrechnung (§ 7 BPGG) dieser möglichen Leistung nicht in Betracht komme, weil die hier zu beantwortende Frage der nationalen Zuständigkeit vorrangig zu beantworten sei. Im Sinn der Judikatur des…

…Fall seien die von der Klägerin gezahlten monatlichen Beiträge zur privaten Pflegeversicherung zu berücksichtigen. [8] Die Beklagte wandte dagegen ein, dass sie gemäß § 7 BPGG berechtigt sei, die Beträge, die die Klägerin aus der in Deutschland abgeschlossenen Pflegeversicherung zum Zweck der Pflege erhalte, auf das von ihr zu leistende Pflegegeld…

…gestellter oder erst zu realisierender Anspruch auf eine solche Leistung rechtfertigt daher noch keine Anrechnung (vgl Pfeil, BPGG 117 zur vergleichbaren Bestimmung des § 7 BPGG). Wie ebenfalls bereits das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, kommt im vorliegenden Fall mangels eines tatsächlichen Bezuges einer Liechtensteinischen Hilflosentschädigung auch die Anrechnungsbestimmung des § …

…der die Erhöhung der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder auf das Pflegegeld – anders als nach der bisherigen Rechtslage – nicht anzurechnen ist (§ 7 BPGG idF BGBl I 2022/129), ist nach den Übergangsbestimmungen auch in gerichtlichen Verfahren anzuwenden (§ 48g Abs 4 und 6 BPGG…

…Verhältnisse herabgesetzt werden kann). Im vorliegenden Fall geht es zunächst um die zur Vermeidung von Doppelleistungen erlassene Antikumulierungsnorm des § 6 WPGG (entsprechend dem § 7 BPGG), wonach Geldleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen innerstaatlichen oder ausländischen Vorschriften gewährt werden, auf das Pflegegeld nach diesem Gesetz anzurechnen sind (Satz 1) und der…

…Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 6 SPGG bzw zur gleichlautenden Bestimmung des § 7 BPGG über das Ausmaß der Anrechnung einer ausländischen, aus einer freiwilligen Selbstversicherung gebührenden Geldleistung fehle. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Klägerin wegen unrichtiger…

…beträgt 30 Stunden. […].“ Rechtlich kam das Erstgericht – soweit für das Berufungsverfahren relevant – zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass die Einstufungsverordnung zum BPGG Richtwerte, Fixwerte und Mindestwerte für die einzelnen Verrichtungen festlege und die Begriffe der Betreuung und Hilfe definiere. Unter Zugrundelegung der Einstufungsverordnung ergebe sich im Sinne…

…achten. Entsprechende Beaufsichtigung und Motivation sind erforderlich. Der monatliche Zeitaufwand beträgt 15 Stunden. […] “ Rechtlich folgerte das Erstgericht zusammengefasst, unter Zugrundelegung der Einstufungsverordnung zum BPGG würden sich im Sinne der Feststellungen insgesamt folgende anrechenbare Stunden an Pflegebedarf ergeben: Körperpflege 2,5 Stunden Zubereitung von Mahlzeiten 30 Stunden Einnahme von Mahlzeiten 15…

§ 7 BPGG als Antikumulierungsnorm erfasst nur tatsächlich bezogene Leistungen; ein erst zu realisierender Anspruch rechtfertigt daher noch keine Anrechnung.…