§ 43

BPGG · Bundespflegegeldgesetz

§ 43

(1) Die am 1. Juli 1993 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren betreffend bisherige pflegebezogene Leistungen sind nach den bisherigen Verfahrensvorschriften zu Ende zu führen, wenn das Datum der ersten erstinstanzlichen Entscheidung einer Verwaltungsbehörde vor dem 1. Juli 1993 liegt. W…

RS0053092—OGH Rechtssatz

28. März 1995

Inkrafttreten des BPGG ist in allen anhängigen Verfahren nach § 105 a ASVG bis zur Rechtskraft der Entscheidung zu beachten. Soweit die Sonderbestimmung des § 43 Abs 2 BPGG anzuwenden ist, sind daher auch noch im Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen des BPGG heranzuziehen.…

10ObS170/94—OGH Entscheidung

20. September 1994

…ist im Sinne ihres hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Das BPGG trat gemäß dem 3. Teil, 1. Abschnitt Z 1 mit 1.7.1993 in Kraft. Gemäß § 43 Abs 2 BPGG sind allen am 1.7.1993 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren für die Zeit bis zum 30.6.1993 die bis zu diesem Zeitpunkt jeweils für die Beurteilung des…

10ObS9/96—OGH Entscheidung

23. Januar 1996

…Revisionsausführungen zu erwidern: Ob dem Kläger für die Zeit vom 1. bis 30.6.1993 die Erhöhung seiner Pension infolge Zuerkennung eines Hilflosenzuschusses gebührt, ist gemäß § 43 Abs 2 BPGG nach § 105 a ASVG und noch nicht nach § 4 Abs 1 und 2 BPGG und der Einstufungsverordnung zum BPGG (kurz EinstV) zu beurteilen…

10ObS141/95—OGH Entscheidung

22. August 1995

…gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Ob der Klägerin für die Zeit vom 29. bis 30.6.1993 die Erhöhung ihrer Pension infolge Zuerkennung eines Hilflosenzuschusses gebührt, ist gemäß § 43 Abs 2 BPGG nach § 105 a ASVG und noch nicht nach § 4 Abs 1 und 2 BPGG und der Einstufungsverordnung zum BPGG (EinstV) zu beurteilen. Wenn…

10ObS210/94—OGH Entscheidung

25. Oktober 1994

…die nach Fällung des Urteiles erster Instanz erfolgen, von den Übergangsvorschriften auszugehen, die in der neuen Rechtsquelle enthalten sind (Fasching ZPR2 Rz 1927). Gemäß § 43 Abs 2 BPGG sind allen am 1.7.1993 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren für die Zeit bis zum 30.6.1993 die bis zu diesem Zeitpunkt jeweils für die Beurteilung des…

10ObS201/94—OGH Entscheidung

04. Oktober 1994

…die nach Fällung des Urteiles erster Instanz erfolgen, von den Übergangsvorschriften auszugehen, die in der neuen Rechtsquelle enthalten sind (Fasching ZPR2 Rz 1927). Gemäß § 43 Abs 2 BPGG sind allen am 1.7.1993 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren für die Zeit bis zum 30.6.1993 die bis zu diesem Zeitpunkt jeweils geltenden Bestimmungen der im…

10ObS94/94—OGH Entscheidung

31. Mai 1994

…Die Beklagte erstattete keine Revisionsbeantwortung. Die nach § 46 Abs 3 ASGG jedenfalls zulässige Revision ist berechtigt. Das Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz - BPGG) und mehrere Bundesgesetze geändert werden BGBl 1993/110, gliedert sich in drei Teile. Der 1.Teil ist das BPGG, der 2.Teil enthält Änderungen von…

10ObS312/99a—OGH Entscheidung

30. November 1999

…Revisionswerberin bekämpft in ihren Rechtsausführungen nicht die zutreffende Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass ihr Anspruch auf Hilflosenzuschuss für den Zeitraum bis 30. 6. 1993 gemäß § 43 Abs 2 BPGG nach § 105a ASVG und noch nicht nach § 4 Abs 1 und 2 BPGG und der Einstufungsverordnung zum BPGG (EinstV) zu beurteilen ist (vgl…

10ObS121/94—OGH Entscheidung

31. Mai 1994

…keine Revisionsbeantwortung. Die nach § 46 Abs 3 ASGG jedenfalls zulässige Revision ist iS des Aufhebungsantrages berechtigt. Das Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz - BPGG) und mehrere Bundesgesetze geändert werden BGBl 1993/110, gliedert sich in drei Teile. Der 1. Teil ist das BPGG, der 2. Teil enthält Änderungen von…

10ObS128/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…kommt es nach Ansicht des erkennenden Senates nicht an. Auch die Rechtsrüge ist im Ergebnis nicht berechtigt. Das Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz - BPGG) und mehrere Bundesgesetze geändert werden BGBl 1993/110, gliedert sich in drei Teile. Der 1. Teil ist das BPGG, der 2. Teil enthält Änderungen von…

10ObS135/95—OGH Entscheidung

20. Juli 1995

…des Aufhebungsantrages berechtigt. Ob der Klägerin für die Zeit vom 3.3. bis 30.6.1993 die Erhöhung ihrer Pension infolge Zuerkennung eines Hilflosenschusses gebührt, ist gemäß § 43 Abs 2 BPGG nach § 105a ASVG und (noch) nicht nach § 4 Abs 1 und 2 BPGG und der Einstufungsverordnung zum BPGG zu beurteilen. Wenn der Klägerin…

10ObS2139/96y—OGH Entscheidung

30. Juli 1996

…5.5.1993, die Klagseinbringung erfolgte am 17.5.1993. Wenn das Datum der ersten erstinstanzlichen Entscheidung einer Verwaltungsbehörde vor dem 1.1.1993 liegt, sind nach der Übergangsbestimmung des § 43 Abs 1 BPGG die am 1.7.1993 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren betreffend bisherige pflegebezogene Leistungen nach den bisherigen Verfahrensvorschriften zu Ende zu führen. Nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle…

10ObS132/94—OGH Entscheidung

27. September 1994

…bedürfe keiner ausführlichen Begründung, daß die für die verbleibenden erforderlichen Hilfsdienste aufzuwendenden Kosten im übrigen nicht annähernd die Höhe des begehrten Hilflosenzuschusses erreichten. Gemäß § 43 Abs 1 BPGG seien die am 1.7.1993 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren betreffend bisherige pflegebezogene Leistungen nach den bisherigen Verfahrensvorschriften zu Ende zu führen, wenn das Datum der…

10ObS212/94—OGH Entscheidung