§ 24 Allgemeine Bestimmungen

…§ 24. Auf das Verfahren finden, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, vor den Sozialversicherungsträgern die Bestimmungen der §§ 354, 358 bis 361, 362a bis…

§ 21h Angehörigenbonus

…und einbehaltene SV-Beiträge, Kammerumlage, Wohnbauförderung sowie die insgesamt einbehaltene Lohnsteuer oder die Einkommensteuer, h) Kontodaten, i) Vorliegen eines Angehörigenbonus nach § 21g BPGG , j) Pflegegeldstufe und Pflegebedarf ( §§ 32 und 33). (7) Die zuständigen Entscheidungsträger sind ermächtigt, die in Abs. 6 Z 1 lit…

…2008 gestellt worden sei, aufgrund des Postlaufs aber erst am Montag, dem 1. 9. 2008 bei der beklagten Partei eingelangt sei. Da hier gemäß § 24 BPGG die Verfahrensbestimmungen des ASVG und des AVG anzuwenden seien, treffe den Einschreiter gemäß § 13 AVG zwar die Gefahr des Verlusts einer versendeten Eingabe; dies…

…ist (§ 26 Abs 2 BPGG). [19] § 26 BPGG hat § 366 ASVG zum Vorbild, der zwar gemäß § 24 BPGG auch im Verfahren in Pflegegeldsachen anwendbar ist, aber – mit Ausnahme seines Abs 3 – von § 26 BPGG verdrängt wird. Insbesondere ermöglicht…

…der Betroffenen wird durch die sukzessive Kompetenz der Arbeits- und Sozialgerichte entsprochen.' Der Text dieser Erläuterungen wurde wörtlich aus den Erläuterungen zur Novelle des §24 Bundespflegegeldgesetz (BPGG - RV 1186 BlgNR 20. GP), mit welcher der Ausschluss von §45 Abs3 AVG ins BPGG eingeführt wurde, übernommen. Anders als im NÖ PGG ist…

…den Ersatz des Pflegegeldes durch Sachleistungen eintreten. Das Ruhen gemäß § 20 Abs. 1 letzter Satz ASGG ist - mangels gegenteiliger gesetzlicher Anordnung - gemäß §§ 24 BPGG, 367 Abs. 2 ASVG bescheidmäßig auszusprechen (vgl. etwa SSV-NF 13/52 und Pfeil aaO, Seite 246 zu dem mit BGBl. 2001/69 aufgehobenen §…

…Steuerwesen' oder das Anlagenrecht (GewO) denkt; im Unterschied zum Asylrecht ist in allen Materien das Zurückziehen eines verfahrenseinleitenden Antrages jederzeit möglich (vgl. die §§24 BPGG in Verbindung mit §13 Abs7 AVG, §85 Abs2 BAO). Zum anderen wäre es verfehlt, gerade in der Tatsache der 'Überlastung' der für das…

Das Ruhen gemäß § 20 Abs. 1 letzter Satz ASGG ist - mangels gegenteiliger gesetzlicher Anordnung - gemäß §§ 24 BPGG, 367 Abs. 2 ASVG bescheidmäßig auszusprechen, sodass die Erlassung eines Bescheides über ein Ruhen gemäß § 20 Abs. 1 letzter Satz BPGG immer die vorhergehende…