§ 17 Auskunftspflicht

BPG · Betriebspensionsgesetz

(1) Der Arbeitgeber hat dem Anwartschaftsberechtigten, ehemaligen Arbeitnehmer oder Hinterbliebenen mit einem Leistungsanspruch auf Verlangen jährlich Auskunft über das Ausmaß der Anwartschaft zum Bilanzstichtag zu erteilen sowie darüber, in welcher Höhe er Leistungen bei Eintritt des Leistungsfalle…

8ObA12/10p—OGH Entscheidung

04. November 2010

…3 ZPO). Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr der von den Vorinstanzen übereinstimmend bejahte Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Auskunft nach § 17 Abs 1 BPG über das Ausmaß seiner Anwartschaft zum Bilanzstichtag 31. 12. 2007 und über die Höhe seines Pensionsanspruchs bei Eintritt des Leistungsfalls. Die außerordentliche Revision…

8ObA71/13v—OGH Entscheidung

28. Oktober 2013

…Kläger erst im Jahr 2021 das 65. Lebensjahr vollendet. Vielmehr stützt sich der Kläger ausdrücklich auf den Anspruch auf Auskunft nach § 17 Abs 1 BPG. Dazu hat das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben, dass die Beklagte bereits rechtskräftig verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft über das Ausmaß seiner Anwartschaft aus der Ruhegeldordnung vom…

PKG · Pensionskassengesetz

§ 11b Einrichtungen aus Mitgliedstaaten in Österreich

… 3, § 4, § 5, § 5a, § 6, § 6e, § 16, § 16a, § 17, § 18 und § 19 BPG und 2. § 1 Abs. 2 und 2a, § 12 Abs. 6 und 7, § 12a, § 15, §…

9ObA76/18v—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…zum Bilanzstichtag sowie die Höhe der Leistungen bei Eintritt des Leistungsfalles zu erteilen. Bei Pensionskassenzusagen trifft diese Verpflichtung zufolge Abs 2 des § 17 BPG die Pensionskasse. Im Zusammenhang mit der Umwandlung einer direkten Leistungszusage in eine Pensionskassenzusage und der Übertragung des Deckungserfordernisses vom Arbeitgeber auf die Pensionskasse (vgl auch…

8ObA98/02y—OGH Entscheidung

13. Februar 2003

…der Anwartschaften zum Bilanzstichtag sowie die Höhe der Leistungen bei Eintritt des Leistungsfalles zu erteilen. Bei Pensionskassenzusagen trifft diese Verpflichtung zufolge Abs 2 des § 17 BPG die Pensionskasse. Im Zusammenhang mit der Umwandlung einer direkten Leistungszusage in eine Pensionskassenzusage und der Übertragung des Deckungserfordernisses vom Arbeitgeber auf die Pensionskasse (vgl auch…

9ObA193/05f—OGH Entscheidung

15. November 2006