§ 15 Unterstützungs- oder sonstige Hilfskassen

…ABSCHNITT 5 Unterstützungs- oder sonstige Hilfskassen § 15. Hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits mindestens fünf Jahre zum Kreis der Begünstigten einer Unterstützungs- oder sonstigen Hilfskasse gehört, so ist er bei…

Art. 5 Übergangs- und Schlußbestimmungen

… Jänner 1989 gemacht wurden und von Pensionskassen zu erfüllen sind, die zu diesem Zeitpunkt bereits errichtet waren. (2) Vereinbarungen nach § 3 des Betriebspensionsgesetzes (Artikel I) können den Stichtag für Übertragung von Anwartschaften und Leistungen auf Pensionskassen rückwirkend, längstens aber auf den Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres des Arbeitgebers…

zu fordern oder über einen „Unverfallbarkeitsbetrag" zu verfügen, der nach dem Stand der Versorgungszusage im Zeitpunkt des Ausscheidens zu berechnen ist. Die im § 15 BPG angeordnete Gleichbehandlungspflicht bedeutet nämlich gerade nicht, dass die vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer nunmehr einen Rechtsanspruch auf die Leistungen der Unterstützungskasse erhalten. Die Rechtsstellung des ausgeschiedenen Arbeitnehmers…

…Beurteilung der Vorinstanzen, dass nur der Austritt wegen Pensionierung „Voraussetzung der Leistung" sei, widerspreche sowohl dem Gleichbehandlungsgrundsatz als auch der zwingenden Aliquotierungsregelung des § 15 BPG. Es stehe fest, dass die nicht im Leistungsbezug (gemeint: der beklagten Partei) befindlichen Anwartschaftsberechtigten mit 31. 12. 2004 zur Abfindung ihrer „Anwartschaften" eine Leistung…

…Schrammel , Zum Anwendungsbereich des Betriebspensionsgesetzes, ZAS 1991, 73) diskutierte Frage, ob Zusatzpensionen, die von einer Unterstützungskasse (die nicht der Bestimmung des § 15 BPG unterfällt) und nicht vom Arbeitgeber gewährt werden und auf die die Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch haben, den Regelungen des BPG unterliegen bzw die Regelungen des PKG…

waren. War zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers aus dem Konzern eine „Abfindung" von Anwartschaften im Leistungsplan der beklagten Partei nicht vorgesehen, kann § 15 BPG keine taugliche Rechtsgrundlage für den vom Rechtsmittelwerber geltend gemachten Anspruch bieten, auch wenn der Konzern beim Umstieg auf ein (beitragsorientiertes) Pensionskassensystem seinen (aktiven) Dienstnehmern, die…