§ 49 Geltungsbereich

…4. Teil Selbständigenvorsorge für Personen, die der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG unterliegen 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich § 49. (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung, Änderung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im 4. Teil dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind auch…

§ 51 Begriffsbestimmungen

…Begriffsbestimmungen § 51. Im Sinne des 4. Teiles ist 1. ein Anwartschaftsberechtigter: jene Person im Sinne des § 49 Abs. 2, die Beiträge nach § 52 an die BV-Kasse zu leisten hat; 2. eine Anwartschaft auf eine Selbständigenvorsorge: die in einer…

§ 53 Beitrittsvertrag

…Beitrittsvertrag abzuschließen. Kommt er der Verpflichtung zur Auswahl der BV-Kasse (2. Satz) nicht spätestens nach sechs Monaten ab dem Beginn seiner Pflichtversicherung (§ 49 Abs. 2) nach, ist das Zuweisungsverfahren nach § 27a einzuleiten. (2) Hat eine Schlichtungsstelle gemäß § 9 Abs. 2 über die…

§ 52 Beitragsleistung

…an die BV-Kasse abzuführen. Bereits an die BV-Kasse weitergeleitete Beiträge sind insbesondere bei einem rückwirkenden Wegfall der Pflichtversicherung im Sinne des § 49 Abs. 2 oder der Beitragspflicht gemäß Abs. 1a nicht zurückzuerstatten. Hinsichtlich der Meldepflichten des Anwartschaftsberechtigten sind die §§ 18 bis 23…

…Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 21. April 2008 festgestellt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß §52 Abs1 bis 3 iVm §51 Z1 und §49 Abs2 BMSVG ab 1. Jänner 2008 zur Beitragsleistung in der Selbständigenvorsorge verpflichtet sei, jedoch vom 1. Jänner 2008 bis 31. März 2008 keine monatlichen Beiträge zur Selbständigenvorsorge…