§ 43 Verfahrens- und Strafbestimmungen

Bundesrecht Bundesgesetze Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz 2. Teil Betriebliches Vorsorgekassenrecht 5. Abschnitt Aufsichtsrechtliche Vorschriften § 43

BMSVG

In Kraft bis 31. Dezember 2027

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(1) Die FMA hat den BV-Kassen, ausgenommen bei Aufsichtsmaßnahmen nach § 70 Abs. 2 BWG oder bei Überschuldung der BV-Kasse, für folgende Beträge Zinsen vorzuschreiben:

1.2 vH der Unterschreitung der erforderlichen Eigenmittel gemäß § 20, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage;

2.5 vH der Überschreitung einer Veranlagungsgrenze gemäß § 30, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage.

(2) Die nach Abs. 1 zu zahlenden Zinsen sind an den Bund abzuführen und dürfen nicht dem der Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögen angelastet werden.

(3) Die BV-Kassen haben der FMA

1.Unterschreitungen der erforderlichen Eigenmittel gemäß § 20 sowie

2.Überschreitungen einer Veranlagungsgrenze gemäß § 30

unverzüglich bekannt zu geben.

Verweise

§ 43 BMSVG§ 70 Abs. 2 BWG§ 20 BMSVG§ 30 BMSVG§ 43 Abs. 1 BMSVG