(1) Die einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögenswerte bilden im Konkurs eine Sondermasse (§ 48 Abs. 1 IO).
(2) Durch die Konkurseröffnung enden die Vertragsverhältnisse aus den Beitrittsverträgen.
Rückverweise
…Vordienstzeiten des Klägers etwas daran ändern hätte können, dass sein zuletzt mit der Beklagten eingegangenes Dienstverhältnis, aus dem er den Klagsanspruch ableitet, gemäß § 36 BMSVG dem System „Abfertigung neu“ unterlag. 3. Aus den bindenden Feststellungen ergibt sich nicht, dass die Beklagte und der frühere Arbeitgeber des Klägers…
…§§ 4, 5 IEG Ansprüche aus Pfandbriefen; § 12 Abs 2 BUAG - von der BUAK überwiesene Urlaubsentgelte; § 36 Abs 1 BMSVG der Veranlagungsgemeinschaft zugeordnete Vermögenswerte; § 157 VersVG Entschädigungsforderung des insolventen Versicherungsnehmers). Nach der aus den Materialien zu erschließenden Intention des Gesetzgebers soll der zivilrechtlichen…