§ 36 Insolvenz

§ 36 BMSVG · BMSVG · Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

§ 36 Insolvenz

…§ 36. (1) Die einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögenswerte bilden im Konkurs eine Sondermasse ( § 48 Abs. 1 IO ). (2) Durch die Konkurseröffnung enden die Vertragsverhältnisse…

8ObA50/15h—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

…Vordienstzeiten des Klägers etwas daran ändern hätte können, dass sein zuletzt mit der Beklagten eingegangenes Dienstverhältnis, aus dem er den Klagsanspruch ableitet, gemäß § 36 BMSVG dem System „Abfertigung neu“ unterlag. 3. Aus den bindenden Feststellungen ergibt sich nicht, dass die Beklagte und der frühere Arbeitgeber des Klägers…

8ObA14/10g—OGH Entscheidung

26. April 2011

…§§ 4, 5 IEG Ansprüche aus Pfandbriefen; § 12 Abs 2 BUAG - von der BUAK überwiesene Urlaubsentgelte; § 36 Abs 1 BMSVG der Veranlagungsgemeinschaft zugeordnete Vermögenswerte; § 157 VersVG Entschädigungsforderung des insolventen Versicherungsnehmers). Nach der aus den Materialien zu erschließenden Intention des Gesetzgebers soll der zivilrechtlichen…

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8ObA50/15h—OGH Entscheidung

8ObA14/10g—OGH Entscheidung